Neuer Präsident: Lammert und Voßkuhle sagen Merkel ab
Union und FDP wollen rasch einen Nachfolger für Ex-Bundespräsident Christian Wulff finden. Die Suche gestaltet sich schwierig - zumal die Opposition es nicht so eilig hat wie die Koalition. SPD-Chef Gabriel gibt "Qualität vor Schnelligkeit" als Devise aus.Bei der Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff
hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erste Körbe eingehandelt. Zwei Wunschkandidaten,
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, nahmen entsprechende Angebote nicht an. Das berichteten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Im Gespräch ist der frühere evangelische Bischof Wolfgang Huber, dem die schwarz-gelbe Koalition Chancen einräumt. Die SPD favorisiert nach wie vor den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck.
Koalition und Opposition zogen den Kreis der möglichen Nachfolger Wulffs enger. Während SPD und Grüne ein Mitglied der Bundesregierung kategorisch ausschlossen, verwahrte sich die Union gegen Vorfestlegungen. Sozialdemokraten und Grüne wiederum wollen nicht nur einen Bewerber der Koalition abnicken. "Wir können zu einem gemeinsamen Kandidaten nur kommen, wenn es von Anfang an ein offenes Gespräch über infrage kommende Personen gibt", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, auch seine Partei sei an einer schnellen Lösung interessiert. "Am Ende ist die Überschrift: Qualität vor Schnelligkeit." Steinmeier warnte Schwarz-Gelb, einen Kandidaten zu präsentieren, zu dem die Opposition nur noch Ja oder Nein sagen könne.
Gauck ist nach Umfragen Favorit der Bürger. In einer Forsa-Umfrage für RTL vom Samstag sagten 46 Prozent, sie hielten ihn für geeignet. Auch bei einem ARD-Deutschlandtrend hatten sich 43 Prozent für den ehemaligen DDR-Oppositionellen festgelegt. Dahinter lag auf Platz 2 Bundestagspräsident Lammert mit 34 Prozent, der schon abgesprungen ist, was CSU-Chef Horst Seehofer Samstagabend bestätigte: "Das war allerspätestens heute in der Früh schon klar." Lammert habe offenbar von Anfang an keine Präferenz für dieses Amt gehabt.
SPD-Chef Gabriel machte sich für Gauck stark. Der erste Chef der Stasiunterlagen-Behörde war Wulff bei der Präsidentenwahl 2010 unterlegen. Gauck ist im schwarz-gelben Lager kaum durchsetzbar. Gabriel sagte: "Wir können nur für Gauck werben, aber wir können nicht sagen, der oder keiner."
Die schwarz-gelbe Koalition will die Personalie rasch regeln. Ein Treffen der Partei- und Fraktionschefs von Union und FDP sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt endete am Samstag nach nur zwei Stunden. Agenturen berichteten, dass ein Nachfolgekandidat noch am Wochenende gefunden werden solle. Gespräche mit SPD und Grünen sollten so schnell wie möglich stattfinden. Seehofer erwartet für Sonntag, "dass das Ganze eine Schlussdynamik erhält. Ich würde es mir wünschen."
Das Vorschlagsrecht reklamiert die Koalition für sich. "Die Koalition hat eine Mehrheit in der Bundesversammlung", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Bild am Sonntag". Einen Kandidaten von Gnaden der SPD werde es daher nicht geben. Der Fraktionschef reagierte damit auf Äußerungen von SPD- und Grünen-Politikern, die kein Mitglied aus dem Bundeskabinett als gemeinsamen Präsidentenkandidaten akzeptieren wollen.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz hielten die Oppositionsparteien aber an dieser Forderung fest. Nach Möglichkeit solle auch kein aktiver Politiker einer Partei neuer Bundespräsident werden, sagte SPD-Chef Gabriel. Ähnlich äußerten sich der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir und die Fraktionschefin Renate Künast. Sie verlangte, dass auch Frauen bei der Auswahl berücksichtigt werden.
Teil 2: Steinmeier fordert von Merkel "bisschen mehr Mühe" bei der Kandidatensuche
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Aus der FTD vom 19.02.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
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