Parteitag in Neumünster: Piraten diskutieren über Regierungsfähigkeit

Vor ihrem Bundesparteitag in Neumünster diskutiert die Piratenpartei über ihre Regierungsfähigkeit. Der Parteivorsitzende Sebastian Nerz sagte der "Frankfurter Rundschau" mit Blick auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen: "Wenn keine andere Konstellation möglich ist und wir Gelegenheit erhalten, unsere Inhalte umzusetzen, sollten wir bereit sein, auch Regierungsverantwortung zu übernehmen." Sinnvoller sei es allerdings, sich zunächst in die Parlamentsarbeit einzugewöhnen.

Die scheidende politische Geschäftsführerin Marina Weisband plädierte in der "Passauer Neuen Presse" dafür, dass ihre Partei erst einmal auf den Oppositionsbänken weitere Erfahrung sammeln solle. Vom Regieren riet sie ab: "Der Sprung von gar nicht im Parlament zum Regieren ist viel zu groß. Auch wir lernen noch."

"Wir lehnen Diskriminierung, Rassismus und Sexismus klar ab"

Die laut Umfragen immer populärer werdende Piratenpartei wählt am Samstag auf einem Bundesparteitag in Neumünster ihren neuen Vorstand. Zu dem zweitägigen Kongress werden mehr als 2000 abstimmungsberechtigte Mitglieder erwartet. Programmatische Fragen wie die Haltung zu rechtsextremen Positionen dürften vor allem am zweiten Tag eine Rolle spielen.

Nerz verwahrte sich gegen den Vorwurf, es gebe rechtsextreme Tendenzen in der Partei: "Wir lehnen Diskriminierung, Rassismus und Sexismus klar ab", sagte er. Die Partei sei gegründet worden, um die Freiheit und Würde des Menschen hochzuhalten. Dies vertrage sich nicht mit rechtsextremem Gedankengut.

Merkel sieht Piraten nicht als nützliche Helfer

Der 28 Jahre alte Bundesvorsitzende bewirbt sich in Neumünster um die Wiederwahl. Unter den insgesamt zehn Kandidaten werden auch dem 40-jährigen Bernd Schlömer gute Chancen eingeräumt, er ist bisher Stellvertreter von Nerz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Piratenpartei für eine "interessante Erscheinung". Allerdings wisse man noch nicht, wie es mit ihr weitergeht, sagte Merkel der "Leipziger Volkszeitung". Zugleich widersprach sie der Vermutung, die Piraten kämen der Union als nützliche Helfer entgegen, weil dadurch die Mehrheitsverhältnisse für klassische Bündnisse unsicherer geworden seien. "Ich beurteile andere Parteien nicht danach, ob sie der CDU nützlich sind oder nicht. Warten wir die weitere Entwicklung ab", sagte die Kanzlerin.