Rechtsterrorismus: Ruf nach Aus für V-Leute ist purer Aktionismus

Nachdem seit wenigen Tagen die rechtsextremistische Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) für die Ermordung mehrerer Einwanderer und einer Polizistin verantwortlich gemacht wird, überschlagen sich Politiker mit Vorschlägen - sei es das Verbot der NPD, ein Umbau der Sicherheitsbehörden oder nun der geforderte komplette Rückzug der umstrittenen V-Leute.

  Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder

Solch aufgeregter Aktionismus erinnert an die Reaktionen auf Amokläufe wie jüngst in Norwegen. Dabei gibt es auch diesmal bisher fast nur offene Fragen: Wie konnte es dazu kommen, dass diese Extremistengruppe nicht entdeckt wurde? Hatte sie sich abgeschottet? Hatte sie überhaupt Kontakt zur rechtsextremen NPD? War der Verfassungsschutz über sie informiert oder nicht? War er ideologisch verblendet - oder nicht? Welche Rolle spielten V-Leute bei den Morden - wussten sie vorher davon, erst nachher, oder waren sie gar daran beteiligt?

Sollte ein neuer Versuch zum NPD-Verbot gestartet werden?

 

Auf jeden Fall Nur nach reiflicher Abwägung Nein, das geht wieder schief

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Antwort 1: Auf jeden Fall

33%

Antwort 2: Nur nach reiflicher Abwägung

22%

Antwort 3: Nein, das geht wieder schief

45%

3074 Stimmen

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Jemand wie Unionsfraktionschef Volker Kauder lässt sich aber anscheinend von solchen Nebensächlichkeiten wie nebulöser Faktenlage nicht bremsen. Er fordert ein NPD-Verbot - wobei wie früher auch diesen harten Tönen keine Taten folgen dürften. Er stellt nun auch, das ist immerhin neu, den Einsatz von V-Leuten grundsätzlich infrage.

Dabei müsste Kauder mal erklären, wie der Staat ohne Spitzel an Informationen über extremistische Kreise herankommen soll. Dazu braucht er Insider, die zum Verrat bereit sind - oder er begnügt sich mit Außenansichten. Natürlich geht es zu weit, wenn V-Leute mit dem Honorar des Verfassungsschutzes verfassungsfeindliche Organisationen aufbauen und Straftaten begehen - das ist aber bereits verboten. Gewiss, die Behörden müssen bei der Auswahl und dem Umgang ihrer V-Leute weit mehr Fingerspitzengefühl beweisen als in der Vergangenheit. Ob die Spitzel aber gebraucht werden, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen.

Pauschale Verbotsdebatten sind mehr Aktionismus, als dass sie der Sicherheit Deutschlands dienen. Der Rechtsextremismus hat in den letzten Jahren weit mehr Opfer gefordert als der islamistische Terror. Daher muss sich die Politik die Frage gefallen lassen, warum sie gegen den einen aufrüstete, gegen den anderen aber nicht. Seit dem 11. September 2001 wurden neue Terrorabwehrgesetze, ein Gefahrenabwehrzentrum und die zentrale Gefährderdatei beschlossen sowie die Kooperation von Bundes- und Länderbehörden verstärkt. Innenpolitiker sollten darüber nachdenken, ob jene Instrumente, die für den Kampf gegen den Islamismus für nötig befunden wurden, nicht nun auch gegen den Rechtsextremismus in Deutschland helfen.