Schuldenkrise: Merkel stimmt höherer Euro-Brandmauer zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zur nächsten Kehrtwende bei ihrer Euro-Rettungspolitik bereit. Erstmals sprach sich offen dafür aus, die Rettungsschirme EFSF und ESM so zu kombinieren, dass die deutsche Haftung für Hilfen an überschuldete Euro-Staaten über die bisher geplanten 211 Mrd. Euro hinaus steigen könnte. Die CSU will die Pläne dennoch mittragen.

Eine Ausweitung von ESM oder EFSF wäre ...

 

ein richtiges Signal das falsche Signal das Ende der Euro-Zone ein Wortbruch der Bundesregierung

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Antwort 1: ein richtiges Signal

11%

Antwort 2: das falsche Signal

21%

Antwort 3: das Ende der Euro-Zone

13%

Antwort 4: ein Wortbruch der Bundesregierung

55%

3706 Stimmen

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Damit geht die Kanzlerin auf Forderungen ein, die Brandmauern um die Gemeinschaftswährung höher zu ziehen. Auch aus Rücksicht auf die Koalitionspartner von FDP und CSU wollte die Bundesregierung nicht über eine Aufstockung debattieren. Liberale und Christsoziale bezeichneten die bisherige Haftungsobergrenze als rote Linie.

Im CDU-Präsidium habe der Plan Zustimmung bekommen, die Schirme bis Mitte 2013 so zu kombinieren, dass immer 500 Mrd. Euro als Ausleihsumme zur Verfügung stünden, sagte Merkel. Solange sollten die ungenutzten EFSF-Mittel von rund 241 Mrd. Euro nutzbar bleiben. Die bereits vergebenen Mittel würden danach zu dem ESM-Schirm addiert, der im ersten Jahr nur ein begrenztes Ausleihvolumen hat.

"Das schafft einen ausreichend großen Schirm", sagte Merkel nach den Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand. Die Nervosität auf den Finanzmärkten mit Blick auf Portugal und Spanien zeige, dass die Krise noch nicht überwunden sei.

Deutschland war im Streit über eine Vergrößerung des Rettungsschirms bisher auf die Bremse getreten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der vergangenen Woche erstmals signalisiert, dass die Regierung diese Haltung aufgeben könnte. Er hatte dieses Umdenken damit begründet, dass die vorgesehenen Bareinzahlungen der Euro-Mitglieder in den ESM nicht rasch genug erfolgen könnten.

Die CSU will sich in dieser Frage nicht querlegen. "Diese Rettungsschirme bedeuten noch nicht eine Erhöhung der Haftung", sagte Seehofer vor Beginn einer Sitzung der erweiterten Parteispitze. Die Beratungen in München waren noch nicht abgeschlossen, als Merkel vor der Presse ihre Vorstellungen über eine höhere Brandmauer erläuterte.

Nach der Sitzung nannte Seehofer einige Bedingungen für die Zustimmung seiner Partei. Unter anderem müsse der Internationale Währungsfonds (IWF) dauerhaft an der Sicherung der Währung beteiligt bleiben. Zudem müsse der Rettungsschirm EFSF Mitte kommenden Jahres auslaufen und womöglich notwendige Finanzspritzen bereits zuvor aus dem dauerhaften Rettungsmechanismus ESM entnommen werden. Die Europäische Zentralbank müsse eine Politik der strikten Geldwertstabilität verfolgen, sagte Seehofer. Darauf ist die Notenbank ohnehin verpflichtet.

  Der CSU-Abgeordnete Gauweiler sieht die Glaubwürdigkeit seiner Partei in Gefahr

Damit versucht der CSU-Vorsitzende den Eindruck aufrechtzuerhalten, seine Partei stehe bei der Euro-Rettung auf der Seite der Skeptiker. Letztlich haben die meisten CSU-Bundestagsabgeordneten den Kurs und die Schwenks der Kanzlerin bisher mitgetragen.

Innerparteiliche Kritiker des Rettungskurses widersprachen Seehofer dann auch. Sie verwiesen darauf, dass mit einer Kombination der beiden Rettungsschirme auch die deutsche Haftungssumme steige. Die rote Linie sei "ganz klar" überschritten, sagte der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. Er sehe die Glaubwürdigkeit der Partei in "großer Gefahr".

Seehofer hatte bisher Bedingungen für die Zustimmung der CSU genannt: Der ESM soll nicht auf über 500 Mrd. Euro aufgestockt werden und die deutsche Gesamthaftung nicht auf mehr als 211 Mrd. Euro steigen. Durch die zeitweilige Kombination der Rettungsschirme wird die Obergrenze aber auf bis zu 280 Mrd. Euro steigen.

"Das ist das Wesen einer Bürgschaft, dass die Haftung erst eintritt, wenn man pleite ist", sagte Gauweiler. "Ich halte es für blamabel, dass die CSU-Minister dem Ganzen im Kabinett schon zugestimmt haben." Auch Hans Michelbach, der Chef der CSU-Mittelstandsunion, widersprach Seehofer. Die Lösung dürfe nicht so aussehen, "dass das alles addiert wird".

Seehofers Argument dagegen läuft darauf hinaus, dass der Gesamtrahmen der Bürgschaften nicht gleichbedeutend mit tatsächlichen Zahlungen Deutschlands sei. Der CSU-Chef verwies darauf, dass der Bundestag jedes Mal zustimmen muss, wenn die deutsche Haftung fällig werden sollte.