Steuerpolitik: Zickzack zurück

Leitartikel CDU und FDP behandeln Steuersenkungen zunehmend als Selbstzweck. Damit gefährden sie den wackligen Aufschwung.

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Nicht einmal Pessimisten hätten gedacht, dass es so schlimm kommt bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zur Steuer- und Haushaltspolitik. Nach der Lektüre der Wahlprogramme war zwar schon klar, dass die FDP mit völlig unrealistischen Vorschlägen in die Gespräche gehen würde. Schon in ihrem Programm bleiben die Liberalen die Antwort auf die Frage schuldig, wie sie bei der derzeitigen Haushaltslage ihre gewaltigen Steuersenkungsversprechen finanzieren wollen.

Doch wenigstens in der CDU schien es bisher die Übereinkunft zu geben, dass man zwar sehr moderat Steuern senken könne, dafür aber im Gegenzug die Ausgaben nicht allzu sehr beschneiden dürfe. Man dürfe die Konjunktur jetzt "nicht kaputtsparen", hatte Angela Merkel, immerhin auch CDU-Chefin, als Linie vorgegeben.

Wenn Teile der CDU nun auf einschneidende Ausgabenkürzungen dringen, steuern sie im Zickzack zurück in die Vergangenheit. Für den noch wackligen Aufschwung ist das zum jetzigen Zeitpunkt brandgefährlich. Die Kürzungsforderungen von Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch zeigen, dass auch in der CDU noch nicht alle begriffen haben, dass wir das Jahr 2009 schreiben - und nicht 2005.

Sicher, die Neuverschuldung des Bundes ist auf einem Rekordhoch, die Zinszahlungen auf die wachsenden Staatsschulden werden den Haushalt noch viele Jahrzehnte schwer belasten. Doch die hohe Kreditaufnahme ist allein einer Weltwirtschaftskrise geschuldet, die in Deutschland zu dem mit großem Abstand stärksten Wachstumseinbruch der Nachkriegszeit geführt hat. Diese ist bei Weitem noch nicht überstanden und kann durch einen harten Sparkurs der Regierung wieder verschärft werden.

Den Hintergrund der Krise blenden die Koalitionsunterhändler immer stärker aus. Stattdessen behandeln sie Steuersenkungen wie im Wahljahr 2005 als Selbstzweck. Ihr übergeordnetes Ziel besteht nicht mehr darin, Deutschland vor einem Rückfall in die Rezession zu bewahren. Es besteht darin, ein gerechteres Steuersystem zu installieren, das im Idealfall irgendwann auch das Wachstum erhöhen soll.

Entlastungen der Bürger können prinzipiell zwar dazu beitragen, die Krise zu bekämpfen. Aber nur, wenn sie schnell wirken und zielgenau sind - und, ganz wichtig: wenn sie nicht durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle konterkariert werden. In diesem Fall werden sie konjunkturpolitisch schnell zu einem Nullsummenspiel, das man ebenso gut sein lassen kann.

Wenn die FDP nun fordert, Steuersenkungen dürften "nicht auf Pump" finanziert werden, und Teile der CDU ihr zustimmen, muss man für die Konjunktur das Schlimmste befürchten. Ohne Wachstum ist es jedoch illusorisch, die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Merkel scheint das begriffen zu haben. Sie sollte es auch dem Rest der Neukoalitionäre erklären. Sonst müssen Union und FDP bald über Steuererhöhungen beraten.