Studie des DIW: Reiche sollen Schulden abtragen

Das schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer noch unveröffentlichten Studie, die der FTD vorliegt. DIW-Ökonom Stefan Bach empfiehlt eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer und eine Wiederbelebung der Vermögensteuer.

Mit diesem Vorstoß unterstützt das DIW überraschend die Argumentation von Oskar Lafontaine, dem Parteichef der Linkspartei. Der verweist seit Jahren darauf, dass die Vermögensbesteuerung in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig sei und dringend angehoben werden müsse. Linke und Grüne fordern in ihren Programmen für die Bundestagswahl eine Vermögensabgabe. Auch viele Ökonomen gehen davon aus, dass die Steuern nach der Wahl erhöht werden müssen, um die enorme Staatsverschuldung mittelfristig wieder abzubauen. Da kämen 25 Mrd. Euro der nächsten Bundesregierung sehr gelegen.

Ausgangspunkt für das DIW ist der Befund, dass vermögensbezogene Steuern in Deutschland nur ein Aufkommen von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erbringen. Das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts im Vergleich der wichtigsten Industrieländer. In Großbritannien sind es über vier Prozent, in Frankreich und den USA über drei Prozent.

  Steuer auf Vermögen in OECD-Ländern

Als erste Konsequenz fordert das DIW, die Grundsteuer völlig zu überarbeiten. Sie basiert immer noch auf den steuerlichen Einheitswerten aus dem Jahr 1964 in Westdeutschland und 1935 in Ostdeutschland. Diese sind so niedrig, dass die durchschnittliche effektive Belastung bezogen auf die Marktwerte nur bei 0,12 Prozent pro Jahr bei Eigenheimen und 0,17 Prozent bei Mehrfamilienhäusern liegt. Eigentlich sei die Grundsteuer eine "sehr gute Kommunalsteuer", so DIW-Forscher Bach, weil sie den Gemeinden Einnahmeautonomie verschaffe und den Bürgern einen Preis für die kommunalen Leistungen signalisiere. Da die Grundsteuer auf die Nebenkosten von Mietwohnungen umgelegt wird, erhöht sie jedoch die Wohnkosten. Das würde ärmere Menschen relativ stärker treffen als wohlhabende.

Einen sozialen Ausgleich könnte eine Vermögensteuer schaffen. Mit einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von 500.000 Euro ließen sich Staatseinnahmen von 16 bis 21 Mrd. Euro erzielen. Ein solcher Satz könnte aber zu Ausweichreaktionen führen. Gerade reiche Steuerzahler seien darin geübt, schreibt Bach. Deshalb sollte die Vermögensteuer auf eine breitere Basis gestellt und im Gegenzug die Sätze gesenkt werden. "Dann reichen die Mehrbelastungen aber bis weit in die Mittelschicht hinein", so das DIW.

Bach plädiert auch für eine breitere Bemessungsgrundlage bei der Erbschaftsteuer. Die jüngste Reform mit ihren Vergünstigungen für Betriebs- und Grundvermögen sei genau in die falsche Richtung gegangen.