Vorratsdatenspeicherung: Homburger attackiert Union scharf

Exklusiv Beinahe hätte FDP-Fraktionschefin Homburger die Führungskrise ihrer Partei nicht überstanden. Nun teilt sie wieder kräftig gegen den Koalitionspartner aus - und heizt die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung kräftig an.

Im Streit um die geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung hat die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger den Koalitionspartner CDU/CSU scharf kritisiert. "Teile der Union haben das Gespür für die gesunde Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten verloren", schreibt Homburger in einem Gastbeitrag für die FTD. Die Verbalattacken auf die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus den Reihen der Union zeigten, "dass der Konflikt in der Koalition über das richtige Maß bei der Inneren Sicherheit noch nicht vorüber ist".

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger

Homburger wandte sich gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Telefon- und Internetdaten künftig mindestens sechs Monate lang zu speichern. Dieser hatte auch Leutheusser-Schnarrenberger für ihre Politik scharf kritisiert. "Was ist das für ein Bild vom Bürger, wenn der Staat 82 Millionen Deutsche unter Generalverdacht stellt und ihre Telefondaten ohne Grund sechs Monate lang speichert?", schreibt Homburger. Das massenhafte Datensammeln schaffe nicht mehr Sicherheit. "Der Staat und seine Behörden verzetteln sich im Zweifel in Milliarden Telefondaten, Überwachungsbildern und Bewegungsprofilen." Die FDP schlägt stattdessen vor, dass die Ermittlungsbehörden nur im Fall eines Verdachts Verbindungsdaten einfrieren und sichern dürfen.

In der Union hatten sich jüngst viele Abgeordnete hinter vorgehaltener Hand enttäuscht gezeigt, dass Homburger die FDP-Führungskrise vorerst überstanden hat. Einige, die mit der resoluten Art der Fraktionsvorsitzenden Schwierigkeiten haben, äußerten sich überrascht, dass sie offenbar nach wie vor auf starken Rückhalt unter den FDP-Kollegen setzen kann. Dabei gilt sie schon länger in der Öffentlichkeit als führungsschwach und zu wenig präsent. Zudem hat die einstige Westerwelle-Vertraute als Landeschefin in Baden-Württemberg eine empfindliche Wahlschlappe mitzuverantworten. Zugute gehalten wird ihr in der Fraktion allerdings ihr Führungsstil.

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Mit Blick auf die Einigung der Koalition zum Löschen kinderpornografischer Internetseiten schreibt Homburger in der FTD, dass die Vernunft gesiegt habe. "Dass Einige in der Union für dieses gute Ergebnis jetzt Gegenleistungen von der FDP im Bereich der Inneren Sicherheit fordern, ist nicht angebracht und schon gar nicht vereinbart."

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch ein Eckpunktepapier verabschiedet, das dem Löschen kinderpornografischer Seiten Vorrang vor dem Sperren gibt. Vor allem die FDP hatte sich für einen Verzicht auf das Sperren eingesetzt, das allerdings bislang geltende Gesetzeslage ist. Die große Koalition hatte dies 2009 beschlossen. Kritiker wandten jedoch ein, dass die Sperren technisch leicht zu umgehen seien und warnten vor einer Zensur-Infrastruktur im Netz. Union und FDP verständigten sich daher nach der Bundestagswahl darauf, das Löschen kinderpornografischer Seiten ein Jahr lang zu erproben - und wollen es nun mit dem Eckpunktepapier dauerhaft umsetzen.