Wichtige Wahl: Warum es auf NRW ankommt

Am Samstag eröffnen CDU und SPD in Oberhausen und Düsseldorf die heiße Phase ihres Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen. Doch die NRW-Wahl beschäftigt Landes- wie Bundespolitiker schon viel länger. So wichtig ist der Bundesregierung das Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland, dass sie Entscheidungen über alle unpopulären Themen auf die Zeit nach dem 9. Mai verschoben hat.

Nordrhein-Westfalen hat Symbolcharakter. Als Jürgen Rüttgers (CDU) im Mai 2005 gegen Peer Steinbrück (SPD) gewann, beendete er nicht nur 39 Jahre SPD-Herrschaft im einstigen Kernland der Sozialdemokraten. Er löste damit zudem die letzte rot-grüne Landesregierung ab und gab den Anstoß zu vorgezogenen Neuwahlen, die auch im Bund den Machtverlust für SPD und Grüne brachten.

Nun droht die umgekehrte Symbolik. Sollte Rüttgers' Bündnis mit der FDP in NRW abgelöst werden, wäre dies ein schlechtes Vorzeichen für die noch junge schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Die hatte sich von Anfang auf das Vorbild an Rhein und Ruhr berufen und sogar ihre Koalitionsverhandlungen in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung geführt.

  Symbolträchtiger Ort in NRW: Die Zeche Zollverein in Essen

Noch wichtiger aber sind die unmittelbaren Folgen für die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU): Falls das Bündnis in NRW abgewählt wird, verliert Schwarz-Gelb auch im Bundesrat die Stimmenmehrheit. Derzeit verfügen schwarz-gelbe Landesregierungen in der Länderkammer über 37 von insgesamt 69 Stimmen. Fallen die sechs Stimmen von Nordrhein-Westfalen weg, so würde es für wichtige Reformvorhaben der Bundesregierung keine Mehrheit mehr geben.

Damit dürfte die Steuerreform scheitern, ein Kernvorhaben von Schwarz-Gelb. Man müsse den "Wahnsinn, der da mit milliardenschweren Steuersenkungen geplant ist, dringend stoppen", sagt die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Die Grünen wiederum wollen die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke verhindern, sollten sie in NRW die FDP als Juniorpartner ablösen.

Keine Mehrheiten für die Wunschbündnisse

Eine solche schwarz-grüne Koalition wäre laut aktuellen Umfragen möglich, ebenso wie ein Linksbündnis von SPD, Grünen und Linkspartei. Die Regierung von Jürgen Rüttgers hingegen hat laut den Demoskopen derzeit keine Mehrheit mehr. Das kann der linkslastige Christdemokrat nicht nur dem Holperstart von Schwarz-Gelb im Bund anlasten. Die Tatsache, dass Parteitagssponsoren Gesprächstermine mit Rüttgers kaufen konnten, hat dem Image des selbsternannten "Arbeiterführers" geschadet.

Doch auch die Sozialdemokraten mit ihrer bislang farblos gebliebenen Spitzenkandidatin Kraft haben Umfragen zufolge keine Mehrheit, um allein mit dem Wunschpartner Grüne zu regieren. "Die Chancen dafür stehen gut", behauptet Parteichef Sigmar Gabriel dennoch - und will am 19. April gemeinsam mit Kraft, der grünen Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann und den Grünen-Chefs Claudia Roth und Cem Özdemir auftreten. Um die bundespolitische Bedeutung von NRW zu unterstreichen, findet der öffentliche Schulterschluss nicht etwa in Düsseldorf statt - sondern vor der Bundespressekonferenz in Berlin, wo sonst die Regierung ihre Politik erklärt.