Ermittlungen der Steuerfahnder: Milliardenbetrug im Klimahandel

Wie die europäische Polizeibehörde Europol mitteilte, könnten in einigen Staaten bis zu 90 Prozent des Handelsvolumens auf Betrug zurückgehen. Der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten gilt als effizientes Mittel im Kampf gegen den Klimawandel. Die milliardenschweren Betrügereien bedrohen nun das Image des Systems: "Diese kriminellen Aktivitäten gefährden die Glaubwürdigkeit des EU-Emissionshandels", warnte der Europol-Chef Rob Wainwright.

  Grenzenloser Betrug: Steuerhinterziehung mit Zertifikatehandel

Die Kriminellen nutzen die Möglichkeit, Verschmutzungsrechte wie gewöhnliche Waren aus anderen EU-Ländern steuerfrei einzuführen. Beim Weiterverkauf rechnen die Kriminellen dann Mehrwertsteuer hinzu, ohne diese an das Finanzamt abzuführen. Bevor die Behörden misstrauisch werden, tauchen sie ab.

Auffällige Bewegungen beobachten Ermittler bereits seit eineinhalb Jahren an den europäischen Klimabörsen. Dort handeln Unternehmen die Zertifikate, die zum Ausstoß von Kohlendioxid berechtigen. 2008 betrug das Handelsvolumen 90 Mrd. Euro. "Es gibt immer wieder Handelsvorgänge in großem Umfang zu Zeitpunkten, zu denen es keinen Grund gibt für hohe Volumina", sagte Hans-Jürgen Nantke, Chef der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt).

Im Sommer hatte die britische Polizei erstmals einen Betrügerring ausgehoben. Großbritannien und Frankreich befreiten die Emissionsrechte kurzerhand von der Mehrwertsteuerpflicht, um den Betrug zu bekämpfen. Die Niederlande und Spanien wählten einen anderen Weg und verlagerten einfach die Steuerschuld für Umsätze vom Verkäufer auf den Käufer.

Nach diesen Änderungen brachen die Handelsumsätze an Klimabörsen wie der Bluenext in Paris und der Climex in Amsterdam zeitweise fast völlig ein, was das Ausmaß der Betrügereien belegt. Der Klimaschutz ist aber nicht direkt betroffen: "Der CO2-Preis wird allein dadurch bestimmt, wie knapp Emissionsrechte sind", sagte Nantke. "Ein geringeres Handelsvolumen wäre nur ein Problem, wenn der Markt nicht liquide wäre - das ist nicht der Fall."

Auch in Deutschland ermitteln die Steuerfahnder. Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" wurden dem deutschen Fiskus bereits etwa 500 Mio. Euro vorenthalten. Die Bundesregierung hat aber noch nicht mit Änderungen im Steuersystem reagiert. Sie wartet auf eine formale Zustimmung des Europaparlaments zu dem Verfahren der Niederländer und Spanier. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, man halte dieses sogenannte Reverse-Charge-Verfahren für die Emissionsrechte für eine "gute Idee" und unterstütze sie.