Euro-Krise: Der absolut endgültig ultimative Euro-Rettungsplan
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2011 Bloomberg/Chris Ratcliffe
Nach etlichen milliardenschweren Rettungspaketen und Hilfsfonds für klamme Eurostaaten soll ein ultimatives "Gesamtpaket" den Euro endgültig sichern. So haben es jedenfalls Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy versprochen. Bis Ende des Monats soll ihr Paket vorliegen. Gleichwohl verkündete Sarkozy bereits, die beiden wichtigsten Staaten der Eurozone verträten "bei allen Themen eine absolut gemeinsame Position", ihre vereinte Handlungsfähigkeit sei "absolut vorhanden und entschlossen".
Doch die markigen Ankündigungen sollen nur verdecken, dass es an etlichen Stellen noch Probleme und Unstimmigkeiten gibt. Die FTD erklärt die wichtigsten Bestandteile des angeblich ultimativen Pakets.
Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission sieht Griechenland auf einem guten Weg. Ob sich diesem Votum aber auch die Bundesregierung anschließt, ist zweifelhaft. Zuletzt hieß es in Berliner Regierungskreisen, Griechenland komme um eine Staatspleite nicht mehr herum. In jedem Fall würde aber ein weiterer Hilfskredit nicht nur Griechenland Luft verschaffen, sondern auch dem Rest der Eurozone: Um sich für eine Insolvenz des Landes zu wappnen. Parallel dringt insbesondere die Bundesregierung darauf, dass die Banken freiwillig auf einen größeren Teil ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten - und stößt damit bei Banken und etwa der Europäischen Zentralbank auf harschen Widerstand.
Einig ist man sich, dass die europäischen Banken mehr Kapital brauchen, um eventuelle Staatspleiten und umfangreiche Umschuldungsaktionen besser verkraften zu können. Wie dies aber geschehen soll, wird noch verhandelt.
Frankreich besteht darauf, allen großen Geldhäusern nach den gleichen Kriterien zusätzliches Kapital aufzuzwingen - eine Position, die auch die deutsche Regierung inzwischen teilt. Die Banken wehren sich aber gegen das Vorhaben, fürchten den absehbaren staatlichen Einfluss und warnen vor Mitnahmeeffekten, wenn liquide Banken staatliche Kapitalspritzen erhalten.
Das Verfahren steht bisher nur grob: Die Europäische Bankenaufsicht EBA analysiert derzeit die Bondportfolios der wichtigsten europäischen Banken und errechnet ihren jeweiligen Kapitalbedarf. Anschließend könnten die Banken einige Wochen Zeit erhalten, um bei privaten Investoren Kapital einzusammeln. Wie es aber weitergeht, wenn dies nicht klappt, ist offen. Deutschland sieht dann die jeweiligen Staaten in der Pflicht, ihre Banken zu kapitalisieren.
Dies könnte aber viele Staaten überfordern. Für sie müsste der Rettungsfonds EFSF einspringen. Wie sich Frankreichs Regierung hier positioniert, ist unklar. Hartnäckig hält sich das Gerücht, Sarkozy setze ebenfalls auf die EFSF, da Frankreich andernfalls um seine Kreditnote AAA fürchten müsse. Auch muss die Frage geklärt werden, ob mit den staatlichen Hilfen die Banken verstaatlicht werden - so wie zuletzt die belgisch-französische Großbank Dexia.
Derzeit verhandeln die Eurostaaten die Details der künftigen Rettungsaktionen durch die EFSF, die so genannten Guidelines. Dazu gehört auch die Frage, ob und wie das Budget der EFSF von 440 Mrd. Euro durch einen Hebel vergrößert werden könnte. Eine Kreditlinie der EFSF bei der EZB ist vom Tisch, im Gespräch ist aber eine Art Teilkaskoversicherung für Staatsanleihen.
Damit könnte die EFSF weit mehr Anleihen etwa aus Italien und Spanien absichern - zumal, wenn ein Großteil des Budgets für die Rekapitalisierung von Banken verwendet werden soll. Ebenfalls im Gespräch ist, das Top-Rating der EFSF zu senken. Dadurch würde mehr Kapital für Hilfsaktionen frei. Wahrscheinlich ist, dass die Eurostaaten mit einem ganzen Bündel an Finanztechnik versuchen werden, die Schlagkraft des Hilfsfonds zu erhöhen. Einzige Bedingung: Die Haftungsgrenzen der Eurostaaten - für Deutschland gut 211 Mrd. Euro - sollen nicht steigen.
Dennoch gilt als ausgemacht, dass die EFSF zu klein ist, um große Eurostaaten wie Italien oder Spanien zu retten, wenn sie in den Strudel einer Pleite Griechenlands gerissen würden. Auch für diesen Fall wollen Deutschland und Frankreich vorsorgen. Im Gespräch ist, dass hier der IWF eine stärkere Rolle übernehmen soll. So könnte der IWF gleichsam einen separaten Schutzschirm über Italien und Spanien spannen, beiden Staaten gesonderte Kreditlinien einräumen und ihre Anleihen aufkaufen. Entsprechende Pläne hatte der IWF vergangene Woche zunächst angedeutet und später wieder zurückgezogen. IWF-Chefin Christine Lagarde fordert für diesen Fall aber auch mehr Geld für ihre Institution.
Außerdem haben Deutschland und Frankreich einen neuen Anlauf zur Reform der EU-Verträge angekündigt. Berlin will bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt Klagen gegen den betroffenen Staat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zulassen. Dies wäre relativ leicht machbar, da hierfür nur ein Satz im Vertrag über die Arbeitsweise der EU gestrichen werden müsste. In einem solchen verkürzten Vertragsänderungsverfahren könnten auch zusätzliche Kompetenzen in der Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik auf die EU übertragen werden.
Merkel hatte früher auch schon die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, Staaten im Rat die Stimmrechte zu entziehen, wenn sie gegen Haushaltsregeln verstoßen. Eine Vertragsänderung wäre auch für gemeinsame Anleihen (Eurobonds) nötig, die viele EU-Staaten und eine Mehrheit im EU-Parlament wollen. Hierfür wäre aber ein neuer Verfassungskonvent nötig, mit dem eine Vertragsänderung drei bis fünf Jahre dauern dürfte.
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Aus der FTD vom 12.10.2011
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