Euro-Krise: Slowenien befürchtet Staatspleite

Slowenien muss im Herbst möglicherweise als sechstes Land der Euro-Zone unter den Rettungsschirm. Ministerpräsident Janez Jansa schlug am Wochenende Alarm und warnte vor einer Staatspleite: "Im Oktober droht die Zahlungsunfähigkeit, wenn es uns nicht gelingt, Anleihen zu verkaufen." Laut Jansa ist Geldaufnahme an den Finanzmärkten zum gegenwärtigen Zeitpunkt "praktisch unmöglich".

Es ist das erste Mal, dass Jansa öffentlich über einen Bankrott des Landes spricht. Bislang hatte die Regierung stets versichert, die Probleme aus eigener Kraft meistern zu können. Dabei zeichnet sich die Schieflage seit Längerem ab. Die Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch hatten Anfang August die Bonität herabgestuft. Ursache ist vor allem die Krise im Bankensektor nach Platzen einer Immobilienblase. Analysten von Raiffeisen Research sprechen vom "Spanien Zentraleuropas".

  Der slowenische Premierminster Janez Jansa

Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft Sloweniens auf Jahresbasis um 3,2 Prozent. Das ist mehr als von Experten erwartet. Die zehnjährige Staatsanleihe liegt mit einer Rendite von 6,9 Prozent über der vergleichbarer spanischer (6,8 Prozent) und italienischer (5,8 Prozent) Papiere.

Slowenien würde selbst bei einem mehrjährigen Programm voraussichtlich nur einen einstelligen Milliardenbetrag aus den Rettungsfonds EFSF oder ESM benötigen. Die Fonds wären dann aber schon für ein Drittel der 17 Euro-Staaten tätig. Im Herbst soll auch Zypern unter den Schirm, das bereits einen Antrag gestellt hat. Wahrscheinlich ist ein weiterer Hilfsantrag Spaniens zur Unterstützung von Anleiheemissionen, außerdem könnte es nötig werden, das Programm für Portugal zu verlängern und für Griechenland aufzustocken.

Der Generalsekretär der Industrieländerorganisation OECD, Ángel Gurría, forderte Slowenien auf, zunächst das Defizit zu reduzieren. Erst wenn die Märkte nicht reagierten, sollten Hilfen beantragt werden. Jansas Hilferuf ist auch innenpolitisch motiviert, da sich seine Fünf-Parteien-Koalition nicht auf Reformen einigen kann. Seit 2008 verdoppelten sich die Schulden. Um die von der EU vorgesehene Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, benötigt die Regierung die Zustimmung der linksgerichteten Opposition. Doch diese legt sich quer. "Jede slowenische Regierung wird immer noch viel sozialer sein als das mildeste Diktat der Troika", sagte Jansa.