Griechenland, Spanien, Zypern: EU plant Rettungspaket XXL

Die Euro-Zone bereitet sich auf ein umfassendes Paket zur Euro-Rettung spätestens im November vor. Veränderungen am Hilfsprogramm für Griechenland, das geplante Programm für Zypern und ein zweiter Hilfsantrag Spaniens könnten gemeinsam beschlossen und den Parlamenten vorgelegt werden, erfuhr die FTD am Wochenende aus Euro-Kreisen.

Vor allem im Bundestag gibt es starke Widerstände gegen weitere Griechenland-Hilfen. Das Kalkül hinter einer Bündelung ist, das Paket als umfassende Lösung zu präsentieren, die den bisherigen Bemühungen im Kampf gegen die Schuldenkrise zum Durchbruch verhelfen soll. Skeptiker in den Mitgliedsstaaten wollen die EU-Institutionen mit dem Hinweis darauf beruhigen, dass der Anpassungsprozess der Krisenländer wirke und deren Wettbewerbsfähigkeit zunehme.

Eigentlich sollten die wesentlichen Entscheidungen schon im Oktober fallen. Berlin bremst bisher jedoch Versuche, beim nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober Beschlüsse zu erreichen. Beim Problemfall Griechenland wird die Zeit langsam knapp. Die Koalitionspartner in Athen haben immer noch nicht allen Punkten des verlangten Sparpakets über 11,7 Mrd. Euro zugestimmt. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) werden ihren Bericht über das Land bis zur nächsten Sitzung der Euro-Finanzminister am 8. Oktober noch nicht fertig haben.

Hinzu kommt ein Finanzierungsloch im laufenden zweiten Hilfsprogramm bis 2014. "Es gibt eine Lücke", hieß es. Allerdings gibt es bisher keine bestätigte Größenordnung. Griechenland ist dringend auf die nächsten Hilfskredite angewiesen - einschließlich einer neuen Runde der Bankenrekapitalisierung. Dabei geht es um 31,5 Mrd. Euro. "Irgendwann geht denen das Geld aus, daher können wir nicht zu lange warten", sagte ein Verantwortlicher.

Die Rettung des Landes scheitern zu lassen ist aber offenbar keine Option mehr. Einen Tag nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten François Hollande in Ludwigsburg sagte der französische Premier Jean-Marc Ayrault: "Die Antwort ist nicht Griechenlands Ausschluss aus der Euro-Zone, wir können ihnen mehr Zeit geben."

Der ESM soll künftig ohne Limit Kredite aufnehmen dürfen. Angela Merkel ...

 

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Die Bundesregierung schließt das nicht aus, will aber zunächst abwarten. Die Frage nach einem dritten Hilfsprogramm oder einem teilweisen Schuldenerlass stelle sich nicht. Falls Deutschland nicht zu einem Schuldenschnitt bereit ist, könnte Insidern zufolge das Ziel, die Gesamtverschuldung auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen, vom Jahr 2020 nach hinten verschoben werden.

In Brüssel rechnet man weiter damit, dass Spanien in den kommenden Wochen weitere Hilfen beantragt: eine Kreditlinie und Staatsanleihenkäufe durch den neuen Rettungsfonds ESM. Nur in diesem Fall würde auch die EZB intervenieren und ihrerseits Anleihen erwerben, um die Zinslast des Landes zu mildern.

Im Nachbarland Portugal stößt die Sparpolitik offenbar an ihre Grenzen. Nach einer Sondersitzung des Staatsrats aus Ex-Politikern und anderen Persönlichkeiten bei Präsident Aníbal Cavaco Silva sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, er werde eine Alternative zur Erhöhung der Sozialbeiträge prüfen. Zuvor hatten Gewerkschaften und Opposition den Konsens über die Sparpolitik aufgekündigt.

Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen lobte Fortschritte bei den harten Anpassungsprogrammen. Niedrigere Löhne machten Griechenland wieder wettbewerbsfähiger, sagte Asmussen dem niederländischen "NRC Handelsblad".