Nach Gipfel von Paris: Berlin bringt Spaltung der EU ins Spiel

Nach dem deutsch-französischen Gipfel sieht der Bundesaußenminister ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Länder, die sich besser verzahnen, sieht Westerwelle als Kandidaten für ein Kerneuropa. von Joachim Zepelin und Mark Schrörs Brüssel

Eurobonds sind ...?

Nach dem deutsch-französischen Gipfel steuert die EU auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zu. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sah am Mittwoch in den Beschlüssen von Paris den Einstieg in eine Entwicklung zu einem Kerneuropa. EU-Staaten, die nicht bereit seien, die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy mitzutragen, "sollen nicht die Möglichkeit haben, die anderen auszubremsen", sagte Westerwelle. "Es muss mehr differenzierte Zusammenarbeit geben", forderte der Außenminister. "Wir stehen vor der Frage: Wer ist bereit mitzugehen?"

Nachholbedarf bei Integration

Ein Kerneuropa mit den zwei größten Volkswirtschaften an der Spitze werde es nicht geben, sagte dagegen Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel und Sarkozy hatten am Dienstag zur Bewältigung der Schuldenkrise eine Art Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone sowie die Einführung von Schuldenbremsen und einer Transaktionssteuer in den EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. Kerneuropa würde aus Ländern bestehen, die ihre Politik tiefer verzahnen als andere Staaten.

Beispiele für unterschiedliche Geschwindigkeiten in der EU sind der Euro, das Grenzregiment des sogenannten Schengen-Raums oder Patentregelungen, die nicht für alle Länder gelten. "Am Ende der Krise wird nicht weniger Europa stehen, sondern mehr", sagte Westerwelle. "Was bei der Einführung des Euro politisch nicht möglich war", müsse nun nachgeholt werden.

"Versuchskaninchen" Italien

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In der EU trafen die Gipfelergebnisse auf ein geteiltes Echo: Während sich die Kommission sowie Länder wie Spanien und die Niederlande zufrieden zeigten, reagierten Finnland, Irland und Luxemburg skeptisch. Eine EU-Wirtschaftsregierung sei "sehr, sehr weit weg", sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. Italienische Medien klagten, ihr hoch verschuldetes Land solle als "Versuchskaninchen" für die Schuldenbremse herhalten.

Scharfe Kritik kam aus dem EU-Parlament: "Zu wenig, zu vage, zu spät", sagte die Chefin des einflussreichen Wirtschafts- und Währungsausschusses, Sharon Bowles. Sie kritisierte, dass Merkel und Sarkozy weiter gegen Eurobonds zur Lösung der Krise sind. Der österreichische Konservative Othmar Karas sagte, die Vorschläge seien "undemokratisch", weil sie an den europäischen Institutionen wie dem Parlament vorbeigingen.