Notleidende Banken: Spaniens langer Marsch zur Milliardenhilfe

Erst einmal ja, aber mittelfristig hängt das vom weiteren Verlauf der Krise ab. Unterstellt wird bereits, dass sich der Abschwung in Spanien beschleunigt, die Immobilienpreise weiter fallen, die Kreditausfälle steigen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vorgerechnet, dass bereits 37,1 Mrd. Euro reichen, damit Spaniens Banken im Schnitt auf die international verlangte Kernkapitalquote von sieben Prozent kommen. Für eine Quote von zehn Prozent, mit der sie global gut dastehen würden, veranschlagt der IWF 76 Mrd. Euro. Sein Ex-Chefökonom Simon Johnson warnt indes, dass die Banken mehr als 100 Mrd. Euro brauchen, wenn sich die Wirtschaft nicht wie von der Regierung erwartet 2013 erholt.

Zunächst an den staatlichen Rettungsfonds Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria (FROB). Er wird die Milliarden an die Banken weiterleiten - an welche genau, ist noch unklar. Die börsennotierten Großbanken Santander  und BBVA  glauben, dass sie keine Hilfen brauchen. Sie haben ihre Kapitaldecke bereits durch den Verkauf von Auslandstöchtern gestärkt. Die Analysten von JP Morgan Chase  zählen auch die Caixabank zu den gesunden Instituten. Wie viele Banken letztlich auf EU-Hilfen angewiesen sind, wird sich vielleicht schon zeigen, wenn Oliver Wyman und Roland Berger ihren Bericht vorlegen oder spätestens dann, wenn die Wirtschaftsprüfer KPMG, Deloitte, Ernst & Young und PricewaterhouseCoopers die Bilanzen der Einzelinstitute bis Ende Juli geprüft haben.

Auch hier ist vieles unklar. Klar ist nur, dass sich Spanien nicht hineinreden lassen will und die Strukturprobleme der Banken auch drei Jahre nach dem Ende des Immobilienbooms nicht gelöst sind. Daran haben auch die Sparkassenfusionen nichts geändert, durch die die Zahl der Cajas von 45 auf knapp 20 gesunken ist. Experten geißeln korruptes Management, den Einfluss von Lokalpolitikern in den Aufsichtsgremien, mangelndes Risikomanagement und die schwache Aufsicht durch die Zentralbank. Sie hatte durch laxe Abschreibungsregeln den Kreditboom befördert.

Spanien wird die Hilfsgelder zu günstigen Zinskonditionen erhalten, weil EFSF und ESM von Ländern wie Deutschland garantiert werden, die an den Kapitalmärkten über ein Toprating verfügen. Analysten rechnen daher mit einem Zinssatz um drei Prozent.

Da die EU-Gelder zunächst an den FROB fließen, erhöhen sich Spaniens Schulden: bei 100 Mrd. Euro um etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Analysten von JP Morgan Chase glauben, dass Spanien dadurch doch noch zu einem richtigen Rettungsfall werden kann. Und: Falls Griechenland aus der Euro-Zone ausscheidet, könnte Spanien so unter Druck geraten, dass an Hilfen für den Gesamtstaat kein Weg mehr vorbeiführt.

Die Regierung geht von einer Beihilfe nur für die Banken aus, sodass sich keine Konsequenzen für die Haushaltspolitik ergeben. Analysten glauben jedoch, dass EU und IWF die Verwendung der Mittel streng kontrollieren werden. Für 2013 geplante Reformen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Arbeitsmarktreformen oder die regionale Integration müssen vielleicht vorgezogen werden.

Experten gehen davon aus, dass sich Spanien keine Fehler mehr leisten kann. Kritisch gesehen wird insbesondere die Zunahme der öffentlichen Verschuldung. Die Analysten der UBS  kritisieren zudem, dass die Hilfen ohne Gegenleistung des Staates fließen - etwas, wogegen sich Deutschland noch bis vergangene Woche gewehrt habe. Diese politische Wankelmütigkeit könne das Marktvertrauen untergraben. JP Morgans Experten glauben, dass Spanien Tribut zahlen muss - per Erhöhung der Mehrwertsteuer oder verschärfte Arbeitsmarktreformen.

Beantragen muss Spanien das Geld beim Chef der Euro-Gruppe. Anschließend reist eine Expertengruppe bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Vertretern weiterer Aufsichtsbehörden nach Spanien und macht sich vor Ort ein Bild. Der Befund wird in der Euro-Gruppe diskutiert, die Folgerungen werden in eine Grundsatzvereinbarung gegossen. Letztlich entscheidet die Euro-Gruppe. Sollten Hilfen über die EFSF fließen, muss der Beschluss einstimmig unter den Trägern, den 17 Ländern des Währungsraums, fallen. Springt der ESM ein, wäre auch Einstimmigkeit erforderlich. Allerdings gibt es eine Ausnahmeregelung für Eilfälle, bei der nur eine Zustimmung von 85 Prozent notwendig ist. mit Reuters