Schuldenkrise: Griechischer Ministerpräsident warnt vor Staatspleite im März

Nur zwei Monate bleiben Griechenland bis zum Bankrott, sagt Papademos. Die Pleite soll durch harte Sparmaßnahmen verhindert werden. Doch die Gewerkschaften lehnen Lohnkürzungen ab.

Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos hat erneut eindringlich vor einer "unkontrollierbaren Staatspleite" im März gewarnt und die Gewerkschaften zu mehr Sparanstrengungen aufgefordert. Die Arbeitnehmer müssten weitere Lohnkürzungen hinnehmen, um die Sparziele zu erfüllen. Andernfalls "laufen wir Gefahr bald nichts mehr zu haben", sagte Papademos bei einem Treffen mit Vertretern der Gewerkschaften. Die Angst in Griechenland ist groß, denn Mitte Januar kommen die internationalen Finanzkontrolleure erneut nach Athen, um über die Sparfortschritte zu befinden - als Voraussetzung für weitere Milliarden-Kredithilfen.

Papademos machte nach Angaben seines Büros keinen Hehl daraus, dass eine "unkontrollierbare Staatspleite" die Konsequenz wäre, wenn nicht sofort neue Sparmaßnahmen beschlossen würden. Griechenland müsse dringend wieder konkurrenzfähig werden.

George Papandreou (l.) und Lucas Papademos

Papademos hatte angesichts der anstehenden Kontrolle durch die internationalen Geldgeber die Führungen der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu sich gerufen. Die Arbeitgeber forderte er zur Sicherung der Arbeitsplätze auf. Die aus Vertretern der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) bestehende Experten-"Troika" wird Mitte Januar in Athen erwartet. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Auszahlung einer "Supertranche" der Finanzhilfe für Griechenland bis Mitte März in Höhe von 89 Mrd. Euro. Die "Troika" hat nach Informationen der griechischen Presse die Forderung gestellt, dass es Lohnkürzungen auch im privaten Sektor geben soll.

"Wir müssen kurzfristig eine Minderung unseres Einkommens akzeptieren. Sie ist notwendig für unsere Wettbewerbsfähigkeit", sagte Papademos. Er hat seinem Büro zufolge klargestellt, dass die Warnungen begründet seien und kein politischer Trick, um die Arbeitnehmer zu Zugeständnissen für weitere harte Maßnahmen zu bewegen. Um ein "katastrophales Ende" abzuwenden, müssten die Griechen Opfer bringen. Es gebe "keine Zeit zu verhandeln", Athen müsse "jetzt handeln", sagte Papademos.

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Der Präsident des Gewerkschaftsverbandes des privaten Sektors (GSEE), Giannis Panagopoulos, lehnte Lohnkürzungen aber weiter ab. Er sprach sich auch gegen die Abschaffung des Mindestlohnes und des Weihnachtsgeldes sowie der in Griechenland noch bestehenden 13. und 14. Monatsgehälter im privaten Sektor aus.

Der frühere griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte zudem bekannt gegeben, dass er nicht wieder für das Amt des Regierungschefs kandidieren werde. Das teilte Papandreou im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen seiner Partei Pasok mit, berichteten griechische Medien. Eine offizielle Erklärung der Sozialistischen Partei lag nicht vor. Der neue Spitzenkandidat der Sozialisten soll nach ersten Plänen von den Abgeordneten der Partei bestimmt werden. Wann die Parlamentswahl stattfinden wird, blieb zunächst unklar. Als möglichster Termin gilt der April dieses Jahres.

Papandreou hatte die griechische Regierung in den ersten Monaten der Finanzkrise geführt. Seine Popularität nahm allerdings unter den vielen Sparmaßnahmen schweren Schaden. Papandreou wurde am 11. November vom parteilosen Finanzexperten Papademos als Ministerpräsident abgelöst.