Schuldenkrise: Juncker begrüßt Sperrkonto für Griechenland

Mit ihrem EU-Sparkommissar für Griechenland war Angela Merkel gescheitert. Der Vorschlag eines Sperrkontos stößt hingegen auf Gegenliebe. Nicolas Sarkozy ist bereits auf ihrer Seite - und nun signalisiert auch Eurogruppenchef Juncker sein d'accord.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat vorsichtige Zustimmung zum deutsch-französischen Vorschlag für ein Sonderkonto signalisiert, aus dem Griechenland seine Schulden tilgen soll. "Dass man versucht, sicherzustellen, dass unsere griechischen Freunde Schulden auch zurückzahlen, dies dann über ein Sonderkonto abwickeln, ist keine abwegige Idee", sagte Juncker am Dienstag dem Inforadio des rbb. Allerdings müssten die Details noch ausgearbeitet werden. "Ich muss wissen, bevor wir uns in die Richtung absetzen, wie im Detail diese Sonderregelung aussehen soll", sagte er. Was ihm bisher dazu vorliege, seien lediglich kurze Textentwürfe, und die reichten nicht aus.

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Seit Tagen ringt die griechische Regierung einerseits mit den privaten Gläubiger um einen Schuldenschnitt als Beitrag zur Entlastung des Landes und andererseits mit den Spitzen der Parteien um Unterstützung für weitere Sparmaßnahmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erhöhten am Montag den Druck und drohten mit einem Sperrkonto. Solch ein Konto würde den Griechen teilweise die Hoheit über ihren Haushalt entziehen. Der Effekt wäre ähnlich wie der EU-Sparkommissar, den ebenfalls Deutschland vorgeschlagen, die griechische Regierung aber als Demütigung empfunden hatte.

Juncker wiederholte seine Warnung an Griechenland, ohne zusätzliche Einsparungen werde das Land keine neuen Hilfsgelder erhalten und dann zahlungsunfähig werden. Im Kreise der Euro-Finanzminister und wohl auch der Euro-Regierungschefs sei man sich einig, dass, obwohl das Land größte Sparanstrengungen unternommen habe, es nur neue Hilfen geben könne, "wenn es zu zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen in Griechenland kommt". Erst dann und auch erst, wenn es eine Gesamtregelung zur Gläubigerbeteiligung an Entlastungen gebe, könne ein zweites Griechenland-Paket freigegeben werden. Komme es aber nicht dazu, werde das südeuropäische Euro-Land im März seine dann fälligen Schulden nicht mehr zurückzahlen können. "Das ist keine Drohung, das ist ganz einfach eine Beschreibung". Solidarität erfordere Solidität als Vorleistung.

Der luxemburgische Ministerpräsident äußerte sich überzeugt davon, dass der Euro trotz der Krise in der Währungszone nicht in Gefahr komme. "Der Euro wird uns alle überleben".