Sparkurs: Rajoy schickt Spanien in lange Rezession

Ein drastischer Sparkurs droht Spaniens Wirtschaft einen weiteren heftigen Rückschlag zu versetzen. Ökonomen reagierten sehr skeptisch auf das am Mittwoch präsentierte Sparpaket von Ministerpräsident Mariano Rajoy. "Der Konsum wird hart getroffen", sagte Christian Schulz, Volkswirt der Berenberg Bank. Und David Milleker, Chefvolkswirt von Union Investment, fürchtet, dass das Paket nicht zu einer besseren Haushaltslage führe, weil es durch ein stärkeres Schrumpfen der Konjunktur konterkariert würde.

Die spanische Bankenrettung ist ...

 

sinnvoll und richtig teuer, aber unumgänglich ein Fass ohne Boden

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Antwort 1: sinnvoll und richtig

4%

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18%

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79%

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Die spanische Regierung will in den kommenden zweieinhalb Jahren bis zu 65 Mrd. Euro sparen. Der konservative Ministerpräsident warb mit dramatischen Worten für den Kurs: "Wir sind in einem entscheidenden Moment. Das ist die Realität, und wir müssen aus der Patsche kommen." Es ist bereits das vierte Sparpaket, das die Regierung innerhalb eines halben Jahres beschlossen hat. Rajoy kündigte unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent an. Das Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer wird nach sechs Monaten gekürzt. Auch Verwaltungskosten sollen stark sinken, die Gemeinden 3,5 Mrd. Euro sparen. In Madrid kam es bei Protesten gegen die neuen Einsparungen bereits zu Ausschreitungen.

Das Land gibt damit dem Druck der EU-Partner nach, die weitere Sparanstrengungen gefordert hatten, da sie den Spaniern mehr Zeit für die Konsolidierung des Haushalts geben. Bis 2014 soll das Defizit von 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Ende 2011) auf drei Prozent sinken.

Spaniens Wirtschaft steckt tief in der Krise. Ein Ende der Rezession ist nicht in Sicht. Die Wirtschaftsleistung dürfte 2012 laut Ökonomen um knapp zwei Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenquote ist mit mehr als 24 Prozent die höchste in Europa. Das sorgt dafür, dass die Binnennachfrage, eine wichtige Stütze der spanischen Wirtschaft, schon jetzt leidet. Das neue Sparpaket wird den Konsum insbesondere durch die von der EU gewünschte Erhöhung der Mehrwertsteuer belasten. Das Land müsse aufpassen, nicht in eine Abwärtsspirale wie Griechenland zu geraten, warnt Ökonom Schulz. Für seinen Kollegen Milleker liegen die Sparbemühungen schon jetzt "deutlich oberhalb dessen, was als konjunkturelle Schmerzgrenze angesehen werden kann". Seine Schlussfolgerung: "Spanien spart seiner sich abzeichnenden Verfehlung der Defizitziele für 2012 hinterher."

Es gibt aber auch Experten, die das Signal an Brüssel und die Finanzmärkte hervorheben: Spanien mache Ernst mit dem Sparen. Die Anleiherenditen des Landes sanken am Mittwoch leicht, bleiben aber nahe der kritischen Sieben-Prozent-Marke.

Die Einhaltung der Sparvorgaben ist auch eine Voraussetzung dafür, dass das Land bis zu 100 Mrd. Euro aus den Rettungsfonds EFSF und ESM zur Rekapitalisierung kriselnder Banken erhält. Dafür muss Spanien seinen Bankensektor teilweise neu strukturieren und sich eine intensive Kontrolle durch die EU-Institutionen gefallen lassen. Die Banken, denen das Geld über den spanischen Rettungsfonds FROB zukommt, müssen sich gesundschrumpfen. Schließungen sind möglich. EU-Gelder fließen nur dann, wenn auch private Eigner und Geldgeber der Banken Verluste hinnehmen. Wie von der Mehrwertsteuererhöhung werden auch von dieser Brüsseler Vorgabe viele Bürger getroffen: Hunderttausende Kleinanleger müssen ihre Investments abschreiben.