Trichet-Nachfolge: Berlin will Weber als EZB-Chef

Die Bundesregierung hat so deutlich wie nie signalisiert, Bundesbankchef Axel Weber  für den Präsidentenposten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) vorschlagen zu wollen.

  Bundesbank-Chef Axel Weber

"Deutschland wäre zweifellos in der Lage, einen exzellenten Präsidenten als Nachfolger von Jean-Claude Trichet  vorzuschlagen", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos". "Im Fall einer solchen Kandidatur wäre es nicht unbegründet, dass ein EZB-Ratsmitglied, das so erfahren und erfolgreich ist wie Herr Weber, Nachfolger von (dem ersten EZB-Präsidenten) Wim Duisenberg und Trichet wird."

Hoyers Äußerung ist der bislang eindeutigste Hinweis dafür, dass Deutschland die einflussreichste Finanz- und Wirtschaftsposition in der EU für sich beanspruchen wird. Trichets Amtszeit endet im Mai 2011. Neben Weber gilt der italienische Zentralbankchef Mario Draghi als aussichtsreichster Kandidat. In Deutschland und Italien werden die Ansprüche jeweils auch damit begründet, dass beide Länder bei der Vergabe von EU-Spitzenpositionen wie dem Kommissionschef, dem Ratspräsidenten und der EU-Außenministerin nicht zum Zuge gekommen sind.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft einen legitimen Anspruch auf das EZB-Spitzenamt erhebt. Italien hingegen hebt Draghis internationale Erfahrung und Glaubwürdigkeit hervor. Auch in der Bundesregierung wird eingeräumt, dass Draghi ein "starker Kandidat" sei. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den deutschen Anspruch auf den EZB-Chefposten bisher nur angedeutet. Nach Angaben aus Regierungskreisen will sie erst mit anderen Staats- und Regierungschefs darüber sprechen, wenn die Entscheidung näher rückt.

Eine Vorentscheidung könnte fallen, wenn die Euro-Finanzminister über die Nachfolge von EZB-Vizepräsident Lucas Papademos entscheiden. Als chancenreichste Anwärter gelten hier Luxemburgs Notenbankchef Yves Mersch und sein portugiesischer Kollege Vitor Constâncio.

In Euro-Kreisen gilt als wahrscheinlich, dass bei den EZB-Spitzenposten eine Nord-Süd-Balance beachtet wird. Demnach würden Webers Chancen für die Trichet-Nachfolge steigen, falls Constâncio neuer Notenbankvize wird. Kommt dagegen Mersch zum Zug, steigen nach dieser Logik Draghis Erfolgsaussichten. Am Montagabend entschieden die Minister, den Beschluss erst beim kommenden Treffen im Februar zu fassen. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker lobte Mersch als erfahrenen Notenbanker. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich nicht zur deutschen Haltung.

Am vergangenen Donnerstag hatte der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments alle drei Kandidaten angehört - neben Mersch und Constâncio auch den belgischen Zentralbankvize Peter Praet. Eine Präferenz wurde nicht geäußert. Es war das erste Mal, dass das Parlament bei einer EZB-Personalie im Vorfeld aktiv wurde, bei der es formal nicht mitzuentscheiden hat.

Von den Finanzministern der Euro-Länder als Vorsitzender der Euro-Gruppe bestätigt wurde am Montag der Luxemburger Jean-Claude Juncker. Der Regierungschef des Großherzogtums sei einstimmig für weitere zweieinhalb Jahre zum Vorsitzenden gewählt worden, erklärte sein Sprecher. Das bisher nur informelle Gremium der Finanzminister der 16 Euro-Staaten ist mit dem EU-Vertrag von Lissabon eine offizielle Institution geworden.