Fiscal Cliff in den USA: Geithner droht mit dem Sturz von der Klippe

US- Finanzminister Timothy Geithner ist bereit, das Land von der soenannten Fiskalklippe fallen zu lassen, sollten die Republikaner sich weiter gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende stemmen. Das sagte der von US-Präsident Barack Obama ernannte Verhandlungsführer in einem Interview des TV-Senders CNBC.

Die Regierung sei "absolut" darauf vorbereitet, die automatischen Haushaltskürzungen und umfassenden Steuererhöhungen in Höhe von 600 Mrd. Dollar zum Jahreswechsel in Kraft treten zu lassen, sagte Geithner. "Es gibt keine Perspektive für eine Einigung, in der die Steuerraten für die reichsten zwei Prozent nicht steigen." Höhere Steuern für alle US-Bürger mit mehr als 250.000 Dollar Jahreseinkommen ist Obamas Kernforderung.

Der US-Kongress ist zudem gefordert, sich kurzfristig auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu einigen. Denn in der letzten Woche des Jahres dürften die Ausgaben des Bundes die sogenannte "debt ceiling" von 16,4 Billionen Dollar reißen.

Den USA droht das Fiscal Cliff. Das wird ...

 

eine Katastrophe im faulen Kompromiss enden von Obama irgendwie gelöst

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Vor einigen Tagen hatten die Demokraten von US-Präsident Obama erklärt, dass dies nur gemeinsam mit einer Lösung für den Haushaltsstreit ("fiscal cliff") geschehen werde. Am Mittwoch warnte Obama die Republikaner davor, ihre Zustimmung zu einer höheren Schuldenobergrenze zu verweigern, um Druck bei den Haushaltsverhandlungen aufzubauen. "Das Spiel spiele ich nicht mit," sagte er.

Bereits im Sommer 2011 hatte ein Streit im Kongress über die Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Damals hatte das Finanzministerium in Washington mit einer Reihe von Tricks die wichtigsten Posten noch drei Monate zahlen können. Dieses Mal dürften derartige Maßnahmen den Stichtag nur vier bis acht Wochen hinauszögern können. Das wäre bis Februar.

Der laufende Streit über den Haushalt ist eigentlich eine Folge der bitter erkämpften Einigung zur Schuldenobergrenze im Sommer. Damals hatten sich Obama und der Kongress auf automatische Abgabenkürzungen und Steuererhöhung verständigt, sollte man bei den Sparmaßnahmen für den Haushalt nicht übereinkommen. Die Zwangsmaßnahmen könnten zum Jahresbeginn etwa 600 Mrd. Dollar betragen, die gefürchtete "Fiskalklippe".

Ökonomen warnen davor, die gesetzlich festgeschriebenen Budgetstreichungen nach dem Rasenmäherprinzip und die umfassenden Steuererhöhungen für die breite Bevölkerung in Kraft treten zu lassen. Sie könnten die US-Wirtschaft in die Rezession stürzen und weltweit ökonomische Auswirkungen haben.