Geplanter Gesetzentwurf: Iran erwägt langfristigen Öl-Lieferstopp an die EU
Im Streit um das iranische Atomprogramm verschärft Teheran seine Drohungen gegen den Westen. Ein Notgesetz soll Öl-Lieferungen an die EU für Jahre stoppen. Profitieren könnten China und Indien.Der Iran erwägt einem hochrangigen Parlamentarier zufolge, der Europäischen Union (EU) langfristig den Ölhahn zuzudrehen. Fünf bis 15 Jahre könnten sämtliche Exporte in die EU unterbunden werden, sagte Mohammad Karim Abedi der Nachrichtenagentur Fars zufolge am Sonntag.
Die EU hat unlängst ein Import-Embargo für iranisches Öl ab dem 1. Juli beschlossen, um den Iran zum Einlenken im Atomstreit zu zwingen. Mitten in der Verschärfung des Konflikts reisten Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in den Iran. Die Regierung in Teheran steht entgegen eigener Darstellung im Verdacht, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten.
Das Teheraner Parlament verschob am Sonntag zunächst die Debatte über ein Notgesetz, das mit sofortiger Wirkung Öllieferungen in die EU stoppen würde. Noch sei kein solcher Entwurf vorgelegt worden, sagte ein Sprecher des Energie-Ausschusses im Parlament. Es gebe aber einen Vorschlag von Abgeordneten, der ernsthaft begutachtet werde. "Wir hoffen, dass wir unsere Diskussionen bis Freitag abschließen können", sagte der Sprecher.
Mit dem Gesetz will das zweitgrößte Opec-Ölexportland den Plan der EU vereiteln, den geplanten Importstopp erst nach sechs Monaten voll wirksam werden zu lassen. In der Übergangszeit sollen sich besonders vom iranischen Öl abhängige Länder - wie das von der Schuldenkrise ohnehin schwer angeschlagene Griechenland - der Lage anpassen können.
Die EU wird aber nach Einschätzung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle Wege finden, um Lieferausfälle zu kompensieren. "Wir lassen uns von Drohgebärden nicht von unserem Weg der Entschiedenheit gegen eine atomare Bewaffnung Irans abbringen", sagte Westerwelle in der "Welt am Sonntag". Er forderte den Iran zur Mäßigung und zum Einlenken auf. Die Verantwortlichen in Teheran hätten eine Reduzierung der Spannungen selbst in der Hand. "Beim Iran erleben wir eine ebenso bedauerliche wie gefährliche Eskalation der Worte."
Am Sonntag teilte der Iran mit, durch die geplanten EU-Sanktionen drohe der Ölpreis bis auf 150 Dollar je Barrel zu steigen. Eine Spanne von 120 bis 150 Dollar sei denkbar, sagte ein Regierungsmitglied der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Derzeit kostet Rohöl knapp 100 Dollar. Analysten zufolge könnten Ersatz-Lieferungen aus Saudi-Arabien einen iranischen Ausfuhrstopp ausgleichen. Profitieren dürften dagegen China und Indien, die mehr vom iranischen Öl zu geringeren Preisen beziehen könnten.
Kontrolleure der UN-Atomaufsicht IAEA trafen im Iran ein, um sich einen Eindruck vom umstrittenen Nuklear-Programm des Landes zu verschaffen. Alle offenen Fragen sollten geklärt werden, sagte Delegationsleiter Herman Nackaerts in Wien vor Abflug seines Teams. Die UN-Behörde hoffe, dass die Islamische Republik während des dreitägigen Besuchs bereit sei, "auf unsere Sorgen einzugehen, was die mögliche militärische Dimension des iranischen Atomprogramms angeht". Diplomaten haben Zweifel angemeldet, dass der Iran tatsächlich zu den von der IAEA geforderten konkreten Schritten bereit sei. Sie haben die Regierung in Teheran der Hinhaltetaktik bezichtigt, um das Atomprogramm weiter voranzutreiben.
Aus dem Iran kamen gemischte Signale zu dem Besuch. Außenminister Ali Akbar Salehi zeigte sich zuversichtlich und selbstbewusst. "Wir haben nichts zu verbergen und der Iran hat keine geheimen (Atom-)Aktivitäten." Parlamentspräsident Ali Laridschani meldete sich dagegen mit einer kaum verhüllten Drohung an die UN-Atomaufsicht zu Wort: "Dieser Besuch ist ein Test für die IAEA", sagte er. Wenn sich die Behörde als Werkzeug des Auslands erweise, um Druck auf den Iran auszuüben, müsse das Land seine Beziehung zu den Kontrolleuren überdenken.
Der seit Jahren schwelende Streit mit dem Iran hatte sich zuletzt deutlich zugespitzt. Die USA und die EU haben ihre bislang schärfsten Sanktionen verabschiedet, um den Iran zum Einlenken zu bewegen. Die Strafmaßnahmen zielen direkt auf die Ölindustrie, der wichtigsten Einnahmequelle des Iran. Das Land droht seinerseits mit der Blockade einer für den Ölhandel wichtigen Schifffahrtsroute, was wiederum die US-Regierung als inakzeptabel zurückgewiesen hat.
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Reuters, 29.01.2012
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