Israel: Netanjahu verschafft sich Macht über Nacht

Leitartikel Erst kündigt der in Israel beliebte und unumstrittene Premier Benjamin Netanjahu vorgezogene Neuwahlen an und setzt alle Parteien unter Druck. Dann vereinbart er plötzlich im Handstreich eine Megakoalition mit der Opposition.

Und während alle schon ihre Wahlkampagnen planen, vereinbart er plötzlich über Nacht die Bildung einer Megakoalition, indem er die größte Oppositionspartei Kadima in die Regierung holt. So überraschend der Schritt war, so clever ist er: Netanjahu steht so stark da wie nie zuvor und seine Gegner so schwach wie nie - nun kann er handeln. Er hat aber auch keine Ausreden mehr, es nicht zu tun.

Bislang waren die Regierungen in Israel immer abhängig von extremen Splitterparteien. Dutzende Vertreter von politischen, religiösen und ethnischen Minderheiten, die dank Minisperrklausel in die Knesset eingezogen waren und der Mehrheit ihren Kurs diktieren konnten.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu

Des Einflusses dieser ultranationalen und ultraorthodoxen Extremisten hat sich Netanjahu nun zwar nicht entledigt, wohl aber hat er ihren Einfluss drastisch gemindert. Dank der Koalition mit der größten Fraktion Kadima hat er eine Dreiviertelmehrheit im Parlament, die alle seine Vorgänger nicht hatten. Der Mitte-rechts-gerichteten Kadima war nichts anderes übrig geblieben - lieber ein weiteres Jahr mitregieren, als in wenigen Monaten bei Neuwahlen zwei Drittel der Mandate zu verlieren, wie es die Umfragen voraussagten, so ihr Kalkül.

Damit hat Netanjahu eine historisch einmalige Chance. Er kann Reformen anstoßen, die den jahre-, ja jahrzehntelangen Stillstand beenden, innen- wie außenpolitisch.

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Er hat nun die Freiheit, das Wahlrecht in Israel grundlegend zu ändern, um den politischen Einfluss von Splittergruppen zu mindern, etwa durch Erhöhung der Sperrklausel, die bei zwei Prozent liegt. Oder auch durch Einführung einer Erststimme für Direktkandidaten, wie es sie in Deutschland gibt. So könnte er auf lange Sicht stabilere Verhältnisse in Israel ermöglichen, mit denen notwendige soziale, wirtschaftliche und diplomatische Veränderungen leichter fallen als bisher.

Fortan kann er sich aber auch gegenüber der Welt nicht länger herausreden, dass er Rücksicht auf Koalitionspartner nehmen müsse. Das gilt insbesondere für eine Annäherung mit den Palästinensern. Die ist derzeit erschwert wegen des Konflikts um illegale Siedlungen - deren Räumung sogar vom obersten israelischen Gericht angeordnet wurde. Für Fortschritte bleibt auch wenig Zeit: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seinen Rückzug angekündigt, danach droht ein Machtvakuum, das die Lage nur verschlimmern könnte. Netanjahu hat sich mit seinem Coup eine historisch einmalige Handlungsfähigkeit verschafft, von der andere nur träumen konnten. Nun muss er diese Macht aber auch nutzen.

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Kommentare

09.05.2012 12:15:22 Uhr khaproperty: Große Koalitionen haben ihren Reiz

vor allem für Notsituationen der Nation. Zwar können sie auch zum "Normalfall" mutieren, unterwandern dann jedoch die Demokratie und steigern den Frust der Bevölkerung, in Deutschland etwa, nicht jedoch auf Sicht in Israel.
Bibi hat einiges vor und sichert sich eine stabile politische Basis, die notfalls auch über den Tag hinaus halten soll und muß.
Vorbereitung und Durchführung von Neuwahlen nähme zuviel Zeit in Anspruch und das Jahr ist schon recht vorangeschritten.
Dann wäre also in Kürze mit einschneidenden Maßnahmmen im nahen Osten zu rechnen. Da kann man nur den Daumen halten.
09.05.2012 11:17:46 Uhr Gast: Bibi u. Israel

Zwischen Likud und Kadima gab es schon immer kaum Unterschiede. Anders als in deutschen Medien beríchtigt, ist Netanjahu eben nicht extrem rechts und hat die Unterstützung der meisten Israelis. Es ist eine einmalige Chance nötige Reformen zum Wahlsystem, Schulsystem der Ultraorthodoxen (Einhaltung der Pflichtfächer in säkularen Fächer) sowie Militär bzw Zivildienst einzuführen. Die Mehrzahl der Israelis sind zu Recht empört, dass Ultraorthodoxen Juden diesen Dienst nicht leisten, aber dies gilt auch für arabische Israelis, die sich nicht freiwiliig melden. Drusen leisten schon seit Jahrzenten Militärdienst. Aussenpolitisch stärkt es Israel im Konflikt mit Iran. Statt Wahlkampf zu führen kann sich die israelische Regierung auf die Bedrohung aus Teheran konzentrieren, Es wäre auch eine Möglichkeit mit grosser Mehrheit einen Friedensvertrag mit Palästinener zu schliessen, nur die Frage stellt sich mit wem? Die Hamas Charta erkennt bekanntlich nicht das Existenzrecht Israels an was leider von internationalen Medien nie bemängelt wird. Siedlungen sind nicht das echte Hindernis: Falls erfordelich können diese auch abgebaut werden (zB Sinai, Ägyptischer Friedensvertrag). Angesichts der Tatsache, dass der Friedensvertrag mit Ägypten zunehmend von den Islamisten in Frage gestellt wird, wird Israel natürlich sehr vorsichtig sein. Der Rückzug aus Gaza hat ja gezeigt, dass man lediglich mit Raketenbeschuss belohnt wird, was internationalen Medien dies ständig ignorieren obwohl 500,000 Israelis seit Monaten in Buncker leben, alleine dieses Jahr etwa 500 Raketen auf Israel abgeschossen wurden u. die Gazabevölkerung in freien Wahlen Islamisten wie Hamas wählt. Die grösste Gefahr ist natürlich wenn Iran die Atombombe erbaut und diese der Hamas sowie der Hezbollah - beide von Teheran unterstützt - zur Verfügung stellt. Laut gewisser Islamisten in Iran, muss es zum Atomkrieg kommen bevor der erlösende Iman auf Erden kommt. Ein kalter Krieg Abschreckungssystem ist somit vereitelt durch einen selbstmörderischen Todeswunsch.