Ein Moskauer Gericht hat die drei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot nach ihrem Protest gegen Kremlchef Wladimir Putin in einer Kirche zu je zwei Jahren Haft verurteilt. Richterin Marina Syrowa begründete das Strafmaß am Freitag mit Rowdytum aus religiösem Hass. Die Untersuchungshaft von knapp sechs Monaten werde angerechnet.
Das russische Gericht sprach die drei Frauen der Punkband Pussy Riot trotz internationaler Kritik schuldig. Mit ihrem Protest in der Moskauer Erlöserkathedrale hätten die Angeklagten die Gefühle der Gläubigen auf das Gröbste verletzen wollen, urteilte Richterin Marina Syrowa.
Die Staatsanwaltschaft hat für die Aktivistinnen Nadeschda Tolokonnikowa (22), Maria Aljochina (24) und Jekaterina Samuzewitsch (30) drei Jahre Haft beantragt, die Verteidigung Freispruch.
Die Skandalband hatte in Russlands wichtigstem Gotteshaus am 21. Februar ein Punkgebet gegen Kremlchef Wladimir Putin und den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill aufgeführt. Richterin Syrowa widersprach den Frauen, es habe sich nicht um eine politische Aktion gehandelt. Zudem hätten sie keine Reue für die konspirativ vorbereitete Performance gezeigt. Allerdings hatten sich die Angeklagten zum Prozessauftakt für den Fall entschuldigt, dass sie religiöse Gefühle verletzt hätten.
Zahlreiche Anhänger der Künstlerinnen protestierten vor dem Gericht gegen den Schuldspruch, mit dem Hass auf Gläubige oder ihre Religion gemeint ist. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot das Gebäude abriegelte, nahm mindestens 60 Menschen fest, darunter Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und Oppositionsführer Sergej Udalzow.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Schuldspruch gegen die russische Punkband Pussy Riot scharf kritisiert. "Das unverhältnismäßig harte Urteil steht nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu denen sich Russland unter anderem als Mitglied des Europarates bekannt hat", erklärte Merkel am Freitag. Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger seien eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung. Den Prozess gegen die Bandmitglieder habe sie mit Besorgnis verfolgt.
Der Schuldspruch sei ein "gefährlicher Präzedenzfall", sagte der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, der Agentur Interfax zufolge. Die prominente Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa sprach von einem "ungerechten und politisch motivierten Urteil, das dem gesunden Menschenverstand widerspreche".
Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich betrübt über das Urteil gegen Pussy Riot. "Das ist ein Urteil, das einen traurigen Schatten auch auf die innere Entwicklung Russlands wirft", sagte Westerwelle am Freitag in Düsseldorf. Die Haftstrafe von zwei Jahren stehe zur Tat in keinem Verhältnis, sagte der Minister. Ohne Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst könne es keine gesunde demokratische Entwicklung geben.
Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den Schuldspruch gegen die Punk-Band Pussy Riot kritisiert. "Vorwürfe wie Rowdytum und religiöser Hass sollten nicht dafür benutzt werden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken", teilte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic, am Freitag in Wien mit. Russland gehört zu den 56 OSZE-Staaten.
Zahlreiche Künstler des Internationalen Literaturfestivals Berlin, darunter die Literaturnobelpreisträger Elfriede Jelinek und Mario Vargas Llosa, kritisierten den Vorwurf des "Religionshasses". Der Sänger Udo Lindenberg nannte das Urteil "idiotisch". Es werde eine große Protestwelle nach sich ziehen, sagte Lindenberg am Freitag in Augustusburg.
Kein Gnadengesuch geplant
In einem Kasten aus kugelsicherem Plexiglas verfolgten die mit Handschellen gefesselten Frauen die Urteilsverkündung sichtlich gelassen im Stehen. Insgesamt hatten die Ermittler 3000 Seiten Unterlagen zu dem etwa einminütigen Punk-Gebet zusammengetragen.
Die Anwälte von Pussy Riot wollen das Urteil in der nächsten Instanz anfechten. Einem Gnadengesuch an Putin erteilten die Künstlerinnen im Vorfeld eine Absage. "Machen Sie Witze? Natürlich nicht. Eher sollte er uns und Sie um Gnade bitten", schrieb Tolokonnikowa der regierungskritischen Zeitung "Nowaja Gaseta".
Sie glaube nicht an ein unabhängiges Urteil, meinte die Aktivistin. "Das ist eine Illusion", hieß es. "Wir sind glücklich, dass wir unabsichtlich das Epizentrum eines großen politischen Geschehens geworden sind, das so viele verschiedene Gruppen einbezieht", meinte Tolokonnikowa. Eine Flucht ins Exil lehnte sie wie ihre Mitangeklagten ab.
Weltweit demonstrierten Menschen für eine Freilassung von Pussy Riot, darunter auch in Berlin. In Moskau und Bulgarien stülpten Anhänger der jungen Frauen Denkmälern bunte Sturmhauben über, das Markenzeichen von Pussy Riot. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew fällte eine Aktivistin der feministischen Gruppe Femen ein großes Holzkreuz mit einer Motorsäge. Die Miliz leitete ein Vefahren wegen Landfriedensbruches ein.