FTD-Serie: Die Top-Ökonomen
Es gibt kaum eine heiße wirtschaftspolitische Debatte oder kluge ökonomische Analyse, in der ihr Name nicht fällt: Joseph Stiglitz, Kenneth Rogoff und Jagdish Bhagwati bilden mit einem guten Dutzend weiterer Top-Ökonomen einen einzigartigen Think Tank. So konträr ihre Ansichten auch sein mögen: Sie schreiben für eine exklusive Serie, die die FTD in Zusammenarbeit mit der internationalen Public-Benefit-Organisation 'Project Syndicate' veröffentlicht.
Top-Ökonomen: Schäuble - Der Schuldenberg Europas muss zum Hügel werden
© Bild:
2010 Bloomberg
Laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds beliefen sich die krisenbedingten Nettokosten der Unterstützung des Finanzsektors durch die G20-Länder 2009 auf 1,7 Prozent vom BIP (905 Mrd. Dollar), während auf Konjunkturimpulse 2009 wie 2010 jeweils 2 Prozent vom BIP entfielen.
Alle Euroländer mit Ausnahme Luxemburgs und Finnlands vermeldeten 2009 Haushaltsdefizite von über 3 Prozent vom BIP; Griechenland, Spanien und Irland häuften Defizite von mehr als 10 Prozent an. In nur einem Jahr erhöhte sich die Staatsverschuldung der Eurozone um fast 10 Prozentpunkte (auf 78,7 Prozent vom BIP 2009, gegenüber 69,3 Prozent in 2008).
Was Deutschland angeht, so weist der Bundeshaushalt 2010 ein Rekorddefizit von deutlich über 50 Mrd. Euro auf. Die Verschuldung des öffentlichen Sektors wird 1,7 Billionen Euro übersteigen und nähert sich damit 80 Prozent vom BIP. Die Zinszahlungen, die mehr als 10 Prozent des Bundeshaushalts verschlingen, werden zusammen mit der wachsenden Schuldenlast ansteigen - und dies sogar noch schneller, falls sich die Zinsen erhöhen.
Doch erklären die Finanzkrise und die sich anschließende Rezession dieses hohe Verschuldungsniveau nur in gewissem Grad. In Wahrheit haben viele Länder Europas und der G20 deutlich über ihre Verhältnisse gelebt - und dazu gehört auch Deutschland, trotz seines Rufs als finanzpolitischer Musterknabe.
Selbst in guten Zeiten haben die Regierungen zu lange mehr ausgegeben als eingenommen. Vielleicht noch schlimmer ist, dass manche zudem mehr ausgegeben haben, als sie angesichts ihres durch die Alterung ihrer Bevölkerungen bedingten schwindenden Wachstumspotenzials problemlos zurückzahlen können. Diese Verschwendung hat zu Schuldenständen geführt, die sich, wenn wir nicht handeln, nicht mehr werden bewältigen lassen.
Dies ist der Grund, warum Deutschland 2009 beschloss, strenge Finanzregeln im Grundgesetz zu verankern. Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund 2016 ein strukturelles Defizit von höchstens 0,35 Prozent vom BIP aufweisen darf und den Ländern strukturelle Defizite ab 2020 ganz verboten sind. Die jetzige Bundesregierung wird diese Regeln mit Sicherheit einhalten, was bedeutet, dass das strukturelle Defizit bis 2016 auf ungefähr 10 Mrd. Euro zurückgeführt werden muss - eine Verringerung von etwa 7 Mrd. Euro pro Jahr.
Mehr als die Hälfte des deutschen Bundeshaushaltes entfallen in diesem Jahr auf Sozialleistungen. Also haben wir kaum eine andere Wahl, als diese, zumindest moderat, zurückzuschneiden. Doch lässt sich diese Art von Haushaltskonsolidierung nur erreichen, wenn eine Mehrheit sie als sozial gerecht empfindet. Ob Sozialhilfeempfänger, staatlich gefördertes Unternehmen oder Beamter: Alle müssen Opfer bringen.
Teil 2: Deutschlands verbindliche Finanzregeln sind ein positives Beispiel
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FTD.de, 14.01.2011
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