Wegweisende Rede: Obama nimmt Kampf gegen Etatlöcher auf

In seiner Rede zur Lage der Nation umgarnt der Präsident die Republikaner: Er will Amerikas Defizit innerhalb der nächsten zehn Jahre um mehr als 400 Mrd. Dollar reduzieren. Zugleich will er aber auf Investitionen in Bildung und Forschung nicht verzichten.

Mit gezielten Einsparungen und dem Fokus auf Zukunftsbranchen will US-Präsident Barack Obama sein Land dauerhaft aus der Krise führen. In seiner Rede zur Lage der Nation kündigte Obama eine Begrenzung der Staatsausgaben sowie neue Investitionen in Forschung und Bildung an.

Rede zur Lage der Nation Die Baustellen des Barack Obama

Damit kommt der Präsident Forderungen der oppositionellen Republikaner entgegen, die einen Sparkurs von Obama verlangen. Der Präsident kündigte an, das Ausgabenniveau für die kommenden fünf Jahre festzuschreiben. "Dies würde das Defizit innerhalb der nächsten zehn Jahre um mehr als 400 Mrd. Dollar reduzieren", sagte Obama. Die geplante Begrenzung gilt allerdings nicht für große Programme zur Altervorsorge und Krankenversicherung.

Der jüngste Wahlsieg der Republikaner bedeutet für die US-Wirtschaftspolitik…

In diesem Jahr wird die Neuverschuldung der USA laut Prognose des Congressional Budget Office (CBO), einer Einrichtung des US-Kongresses für Haushaltsschätzungen, auf ein Rekordvolumen von 1480 Mrd. Dollar anschwellen. Das entspräche 9,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im vergangenen Jahr lag das Defizit laut CBO bei 1294 Mrd. Dollar oder 8,9 Prozent des BIP.

Für die Ausweitung ist vor allem ein Gesetzespaket vom Dezember verantwortlich, mit dem staatliche Hilfen für Langzeitarbeitslose und Steuererleichterungen verlängert wurden. Dieser Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern werde das Defizit in diesem Jahr um 400 Mrd. Dollar ausweiten, teilte das parteiunabhängige CBO am Mittwoch mit. Noch im August hatten die Experten für 2011 einen Rückgang des Defizits vorhergesagt. Die Gesamtverschuldung bezifferte US-Finanzminister Timothy Geithner kürzlich auf knapp 14.000 Mrd. Dollar, über 90 Prozent des BIP.

Das Land dürfe nicht "unter einem Berg von Schulden begraben sein", warnte Obama. "Das lässt sich nicht aufrechterhalten." Auch bei der Verteidigung solle gespart werden. Allerdings stellte er auch klar, dass er keinesfalls an Bildung und Forschung wolle: "Das Defizit zu verringern, indem wir unsere Investitionen in Innovationen und Bildung ausweiden, ist wie ein überladenes Flugzeug leichter zu machen, indem man sein Triebwerk entfernt." Statt dessen forderte er: "Bevor wir Geld von unseren Schulen wegnehmen oder Stipendien von unseren Studenten, sollten wir Millionäre fragen, ihre Steuererleichterungen aufzugeben."

Unternehmen müssten Anreize gegeben werden, um technologische Durchbrüche zu erreichen. "Das ist der Sputnik-Moment unserer Generation", sagte Obama mit Blick auf den gleichnamigen Satelliten, den die damalige Sowjetunion 1957 gestartet hatte - der Beginn des Wettrennens der beiden Supermächte um die Vorherrschaft im All.

Teil 2: Obama will Subventionen für Ölunternehmen streichen