Weniger Subventionen: Solarbranche will auf Entzug
Exklusiv Normalerweise freuen sich Branchen über Geld vom Staat. Anders die Solarindustrie: Ihr wird der eigene Boom unheimlich. Denn Subventionen tragen zu steigenden Strompreisen in Deutschland bei. Und das ist schlecht für den Ruf der Öko-Energie.Auch 2011 werden die Solarsubventionen voraussichtlich stark steigen - weswegen ausgerechnet die Branche nun automatische Kürzungen vorschlägt. Nach FTD-Informationen haben Vertreter der Solarindustrie in Gesprächen mit der Bundesregierung angeregt, reguläre vierteljährliche Abschläge bei der umstrittenen Ökostromvergütung einzuführen. Würden etwa im Frühjahr mehr Solaranlagen als politisch gewünscht gebaut, solle die Vergütung schon im Sommer sinken - und nicht wie bisher geplant erst zum Jahreswechsel 2011/2012.
Neuer Preisschub droht
Damit wagt die Branche im Streit um die Ökostromsubventionen die Flucht nach vorn. Sie befürchtet, dass eine weitere Kostenexplosion das gesamte System der Ökostromförderung unpopulär machen und gefährden könnte. Weil in Baden-Württemberg und mehreren anderen Ländern gewählt wird, könnte das Thema zudem in den Wahlkampf hineingezogen werden. Indem sie eigene Vorschläge macht, versucht die Branche, drohende härtere Vorgaben der Politik abzuwehren. "Die Branche bettelt geradezu um Kürzungen", sagte ein Regierungsvertreter der FTD.
Schon 2010 hatte der Solarboom mit dafür gesorgt, dass die Strompreise stark stiegen. So erhöhte sich die Ökostromumlage, die von allen Stromkunden bezahlt wird, deutlich von 2 auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Daraus erhalten die Produzenten von Ökostrom eine garantierte Einspeisevergütung - derzeit insgesamt rund 13 Mrd. Euro pro Jahr. Die Hälfte davon kommt dem Solarstrom zugute, obwohl dieser am Ökostrom nur einen Anteil von 20 Prozent hat. Energiewissenschaftler warnen, dass die Umlage bei einer Fortsetzung des Booms in einem Jahr auf 4,5 Cent steigen könnte.
Keiner will aus der Deckung
Branche und Umweltministerium sind sich nun zwar einig, dass der Ausbau der Fotovoltaik gedrosselt werden muss. Allerdings will keiner als Erster öffentlich von Kürzungen reden. Die Branche fürchtet, dass ihre Gegner im Wirtschaftsflügel der Koalition jedes Zugeständnis ausnutzen - und sie noch härtere Einschnitte hinnehmen muss. Die schwarz-gelbe Koalition will vermeiden, vor den Landtagswahlen als unökologisch dazustehen.
Allerdings gibt es inzwischen über die Parteigrenzen hinweg Konsens darüber, dass die Subventionen gekürzt werden müssen. Auch SPD und Grüne hatten jüngst eigene Kürzungsmodelle entwickelt. "Wenn Röttgen keine Dummheiten macht, werden wir ihm den Rücken freihalten", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der FTD.
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Aus der FTD vom 03.01.2011
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