Kampf um Opel: Brüssels kluger Einspruch

Leitartikel Es ist der dritte Akt in der Tragikomödie namens "Warten auf Opel". Die EU-Kommission hat Bedenken gegen den Kaufvertrag. Brüssel hat recht und kann nicht anders handeln.

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Erst war es die Bundesregierung, die sich viel Zeit ließ, bevor sie die Rettung des angeschlagenen Autobauers mit Staatsgeld offiziell beschloss - obwohl von Anfang an klar war, dass sie eine Pleite im Wahljahr niemals zulassen würde. Dann ließ die Opel-Mutter General Motors auf sich warten, um am Ende dem von der deutschen Politik gewünschten Bieter Magna den Zuschlag zu geben. Und jetzt, im dritten Akt, ist es die EU-Kommission, die die schon seit Tagen erwartete Unterschrift unter die Kaufverträge vorerst verhindert.

So lästig die erneute Verzögerung auch ist, der Einspruch aus Brüssel gegen das Rettungskonzept ist zwingend geboten. Es mag ja sein, dass die Forderung der Kommission nach einer wettbewerbsrechtlichen Klärung nicht zuletzt dem Zweck dient, sich gegen mögliche Klagen unterlegener Bieter abzusichern. Auch ist es wahrscheinlich, dass die Bundesregierung dennoch einen Weg findet, den Opel-Verkauf am EU-Wettbewerbsrecht vorbeizuschleusen. Hätte die Kommission den Deal aber stumm durchgewinkt, man hätte sie als Hüterin des Wettbewerbs in Europa nicht mehr ernst nehmen können.

Selbst bei oberflächlicher Betrachtung ist offenkundig, dass hinter dem Sanierungskonzept für Opel nicht die ökonomische Vernunft steckt, sondern der politische Wille, möglichst viele Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.

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Kommentare

19.10.2009 16:44:33 Uhr Tom: Frau Kroes aus dem Volvo-Aufsichtsrat

Ausgerechnet die ehemalige Volvo-Aufsichtsrätin Kroes will als jetzige EU-Wettbewerbskommissarin die Rettung der 4 deutschen Opel-Standorte verhindern.
Da drängt sich der Gedanke auf, dass Frau Kroes den Markt zugunsten des Volvo-Eigners Ford bereinigen will.