Bankenkrise: WestLB-Desaster kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Die Krise der WestLB erweist sich für die Steuerzahler als Milliardendesaster. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans bezifferte die Belastungen seit 2005 auf 18 Mrd. Euro.

Das Milliardendesaster der WestLB zieht weiter Kreise. So liegt die mögliche Gesamtbelastung laut NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) seit dem Jahr 2005, einschließlich der absehbaren künftigen Verluste, bei etwa 18 Mrd. Euro. Davon entfallen 3 Mrd. Euro auf den Bund und 9 Mrd. auf das Land. Rund 6 Mrd. Euro könnten auf die Sparkassen zukommen.

Zugleich zeigte sich der Minister zuversichtlich, dass die nun gefundene Lösung für den radikalen Umbau der WestLB tragfähig sein werde. Allerdings gebe es noch Unwägbarkeiten. So müssen die Gremien der Sparkassen die Einigung noch absegnen. An diesem Donnerstag soll zudem das WestLB-Gesetz verabschiedet werden. Am vergangenen Montag einigten sich das Land NRW, die Sparkassen und der Bund nach wochenlangen Beratungen auf eine milliardenschwere Lastenverteilung bei dem Umbau der Bank.

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"Das war eine Operation am offenen Herzen", sagte der Minister weiter. So stellen das Land und die Sparkassen-Familie jeweils 1 Mrd. Euro frisches Kapital bereit. Im NRW-Landeshaushalt 2012 werde die Summe als Investition verbucht. Auch der Bund beteiligt sich am dem Umbau der Landesbank: 2 Mrd. Euro seiner stillen Einlage verbleiben in der WestLB, die zu einer Servicegesellschaft umgewandelt wird.

Nach den Vorgaben der EU-Kommission muss die WestLB Ende Juni aufgelöst werden. Das Sparkassengeschäft kommt unter das Dach der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Die Bad Bank EAA, die bereits Schrottpapiere der WestLB abwickelt, übernimmt Vermögenswerte und Verbindlichkeiten. Die Rest-WestLB wird in eine Servicegesellschaft mit dem Namen Portigon umfirmiert.

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