Abkommen zur Rohstoffsicherung: Merkel schließt umstrittenen Pakt mit Kasachstan

Der kasachische Staatschef Nasarbajew gilt als brutaler Unterdrücker. Das hindert Kanzlerin Merkel nicht am Abschluss eines Rohstoffabkommens. Deutschland will sich bei Seltenen Erden aus der Abhängigkeit zu China befreien. von Frauke Ladleif, Berlin

Geht es um Wirtschaftsinteressen, so könnte man den Eindruck gewinnen, tritt selbst bei hohen demokratischen Repräsentanten die Moral zurück. Das war vergangene Woche in China zu beobachten, als Angela Merkel lieber um Chinas Hilfe bei der Euro-Rettung warb statt eine kritische Zeitung zu besuchen.

Am Mittwoch ist Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew zu Gast in Berlin. Ihm werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Doch das zentralasiatische Land sitzt auf wertvollen Rohstoffen. Die Bundesregierung will sich den Zugang dazu sichern - und schließt bei dem Treffen ein Abkommen mit dem Autokraten. Menschenrechtsorganisationen sind empört.

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem 7. OSZE-Gipfel in Astana.

Die deutsche Wirtschaft sorgt sich um ihre Rohstoffversorgung. Besonders Seltene Erden sind begehrt, aber rar. Über 90 Prozent der weltweit geförderten Seltenen Erden kommen aus in China. Die Bundesregierung sucht deswegen intensiv nach Wegen, sich aus der Abhängigkeit zu befreien und setzt verstärkt auf Rohstoffabkommen mit anderen Ländern. Erst vor ein paar Monaten unterzeichnete die Kanzlerin einen Vertrag mit der Mongolei, nun soll Kasachstan folgen. Im Zentrum steht laut Medienberichten die Zusammenarbeit von Unternehmen beider Länder, die die Rohstoffe mit moderner Technologie erschließen und nutzen wollen. Nasarbajew will damit auch die Industrialisierung seines Landes voran treiben und erwartet einen Wissenstransfer.

Dem Abkommen gingen viele Monate der Verhandlungen voraus, die bereits 2010 starteten. Damals galt Nasarbajew noch als gemäßigter Autokrat. So durfte er den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen. Der Hintergedanke: Damit würde sich das Land westlichen Werten annähern. Doch dann kamen die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2011, die sich als Farce herausstellten. Sie dienten dem Zweck, Nasarbajews bis dato 20-jährige Herrschaft zu zementieren.

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Schlimmeres ereignete sich ein halbes Jahr später: Monatelang hatten Ölarbeiter für bessere Löhne gestreikt. Mitte Dezember eskalierte der Konflikt. In der Stadt Schanaosen kam es zu Unruhen, die Polizei schlug den Streik nieder. 16 Menschen sollen dabei nach offiziellen Angaben getötet worden sein, Menschenrechtler berichten von Folter. Nasarbajew verhängte einen mehrwöchigen Ausnahmezustand.

Auch bei den Parlamentswahlen Mitte Januar soll es nicht mit demokratischen Dingen zugegangen sein. Die OSZE wies auf umfassende Wahlfälschungen und gezielte Einschüchterungen von Wählern hin - besonders in der Region um Schanaosen. Mehrere Oppositionelle sollen seitdem festgenommen worden sein.

Teil 2: Opposition und Presse werden eingeschüchtert