Agenda: Wie Spielbanken Schwarzgeld waschen
Dossier Seit Jahren schlampen die Bundesländer im Kampf gegen Geldwäsche. Vor allem über die von ihnen überwachten Spielbanken gelangt leicht Schwarzgeld nach Deutschland. Nun droht Ärger: Aus Brüssel - und erstmals auch aus dem Berliner Finanzministerium.20.000 D-Mark. Bar auf den Tisch. Als Evelyn Schmidt bei der Spielbank Baden-Baden ihr Depot unter der Nummer 3340 eröffnet, sind die Formalitäten schnell erledigt. Die Dame will spielen - da fragt man nicht, woher das Geld kommen könnte. Auch nicht, als drei Tage später weitere 35.200 D-Mark überwiesen werden. Direkt auf ihr Depotkonto bei der Spielbank. Anonym aus der Schweiz. Im Kasino nimmt man das Geld diskret entgegen, dabei hätte man bei solchen Summen bei den Behörden Alarm schlagen müssen - wegen des Verdachts auf Geldwäsche.
Unter den riesigen Kristalllüstern und der goldverzierten Stuckdecke des altehrwürdigen Kasinos aber werden nicht viele Fragen gestellt. Wer an den Roulettetischen seine Jetons verzockt, ist ebenso nebensächlich wie die Frage, woher das Geld für die Einsätze stammt. Die Spieler sollen es so angenehm wie möglich haben.
Dabei spielt Evelyn Schmidt nicht einmal: Keine drei Wochen nach ihrer Depoteröffnung erteilt sie der Spielbank den Auftrag, die insgesamt 55.000 D-Mark auf ihr Konto bei der Commerzbank in Baden-Baden zu überweisen - ohne dass sich einmal die Roulettekugel für sie gerollt ist. Blütenweiß landet das Geld auf ihrem Konto. Gewinne aus dem Glücksspiel sind steuerfrei. Dass das Geld gar nicht gewonnen wurde, ist nicht ersichtlich.
So einfach lässt sich in Deutschland Schwarzgeld waschen, ohne Spuren zu hinterlassen. Auch wenn es in diesem Fall kein echtes Schwarzgeld war: Evelyn Schmidt ist die Schwiegermutter des früheren Goldman-Sachs-Bankers Andreas Frank, der seit Jahren gegen zu lasche Geldwäschekontrollen kämpft. Er hatte sie im Jahr 2000 für diesen Test in die Spielbank geschickt, um der damaligen Bankenaufsicht BAKred zu beweisen, wie die Spielbanken Geldwäsche ermöglichen. Geändert hat das nichts.
Nun könnte es Ärger geben
Zwar mahnte die Behörde damals einen Verstoß gegen das Kreditwesengesetz an: Die Annahme von Kundengeldern beinhalte das Einlagengeschäft, und das dürften Spielbanken nicht ausüben, hieß es. Doch Ermittlungen wurden nicht eingeleitet, schon gar nicht wegen des Geldwäscheverdachts. Beteiligte BAKred-Mitarbeiter sprechen davon, dass "von politischer und staatlicher Seite" massiv Druck ausgeübt worden sei, nichts zu unternehmen.
Bis heute hat sich an den Mechanismen nichts geändert. Noch immer gelten die Spielbanken als bewährte Waschmaschinen für Schwarzgeld. Noch immer funktioniert die Überwachung in Deutschland nicht so, wie sie sollte. Noch immer ist es leicht, illegales Geld aus der organisierten Kriminalität oder der Terrorszene zu waschen.
Doch nun droht Ärger. Nach FTD-Informationen hat sich vor wenigen Tagen die EU-Kommission eingeschaltet. Unter dem Aktenzeichen 2009/4572, SG/CDC/(2009) N8865 prüft sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Der Verdacht: Deutschland hält die dritte EU-Geldwäscherichtlinie nicht ein, womit seit 2005 Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung europaweit verhindert werden sollen. Die Brüsseler Beamten monieren dabei nicht den klassischen Finanzsektor, der ist in Deutschland gut überwacht. Sie stören sich vielmehr an der mangelnden Kontrolle von Spielkasinos, Immobilienmaklern, Versicherungsvermittlern und Finanzdienstleistern. Deren Aktivitäten sollen eigentlich von den Bundesländern überwacht werden. Doch die sind untätig.
Teil 2: Brüssel meint es ernst
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Aus der FTD vom 12.10.2009
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