+++ Chronologie zu den Sparbeschlüssen +++: SPD kritisiert Umverteilung von unten nach oben

16.42 Uhr: Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Regierung auf dem richtigen Weg die Schuldenbremse einzuhalten, "ohne Tricks". Das Programm bringe sowohl die notwendige Defizitreduzierung maßvoll auf den Weg und stärke zugleich die Wachstumskräfte.

16.37 Uhr: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kritisiert das Sparpaket als unsozial und unkonkret. Bei der Finanztransaktionssteuer sei die Koalition vage geblieben. Wenn die Bankenabgabe komme wie vorgesehen, würden dabei die Sparkassen und Volksbanken den Löwenanteil zahlen müssen, meint er. Dann müssten die Banken, die besonders intensiv Kundennähe betrieben, mehr bezahlen, "als die, die mit einer Handvoll Leute Milliardenspekulationen betreiben".

  Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle wollen bis 2014 den Haushalt in Ordnung bringen

16.29 Uhr: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezeichnet die Sparbeschlüsse als Schritt in die richtige Richtung. "Bei einer Gesamtverschuldung von 1700 Mrd. Euro von Bund, Ländern und Gemeinden müssen wir endlich den Weg aus dem Schuldensumpf finden. Das geht nicht ohne Einschnitte auch im Sozialbereich", sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Es sei notwendig, den Sozialstaat langfristig zu stabilisieren.

16.19 Uhr: Die Reaktionen auf das Sparpaket lassen nicht auf sich warten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisiert eine Umverteilung von unten nach oben. Die Koalition hätte zunächst die Steuererleichterungen wie die Hotelsteuer zurücknehmen sollen. Es gebe viele Ungereimtheiten in dem Paket. Die SPD werde bei den Beratungen den Finger in die Wunde legen, sagt Steinmeier.

16.05 Uhr: Noch ein Zitat aus der Pressekonferenz: "80 Milliarden Euro sparen Sie auch nicht mit der Nagelschere", sagte Westerwelle.

16.02 Uhr: Die Pressekonferenz endet pünktlich. Kanzlerin und Vizekanzler müssen jetzt die Fraktionen informieren. Ein Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Vorbereitung des G20-Gipfels wurde um eine Woche verschoben.

15.58 Uhr: Merkel verteidigt Sparkurs gegen Kritik. Sie werde beim G20-Gipfel Ende des Monats harte Verhandlungen führen müssen. Andere Länder seien der Meinung, dass Deutschland nicht so hart sparen solle. Sie habe Wert darauf gelegt, dass bei den Investitionen nicht gekürzt werde. 2011 sei das Jahr der Exit-Strategie.

15.53 Uhr: Vizekanzler Westerwelle nennt die Gesundheitsreform eine Herkulesaufgabe. Eine Prognose, ob eine Gesundheitsprämie eingeführt wird, wollte er nicht abgeben. "Das erfordert ganz viel Geduld und Liebe." Westerwelle lässt keinen Zweifel daran, dass er eine Strukturreform für notwendig hält.

15.48 Uhr: Der Beamtenbund kritisiert die Sparpläne. Der angekündigte Stellenabbau werde fatale Folgen haben, sagte der der Bundesvorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen. Derzeit beschäftigt der Bund rund 280.000 Beamte und Angestellte. Statt ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept vorzulegen, das Ausgaben- und Einnahmeseite gleichermaßen optimiert, "verfranze" sich die Bundesregierung im "Alibi-Sparen" beim Bundespersonal. "Das mag ihr zwar billigen Beifall bringen, doch den Staat und seine Bürger wird diese Strategie teuer zu stehen kommen."