ifo-Chef Sinn fordert gestaffelte Hartz-IV-Sätze

Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat sich für regional gestaffelte Hartz-IV-Sätze ausgesprochen.

Der Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat sich 20 Jahre nach dem Mauerfall für regional unterschiedliche Hartz-IV-Sätze ausgesprochen.

«Es kann nicht sein, dass der Hartz-IV-Empfänger in Ostberlin dasselbe kriegt wie der in Hoyerswerda, obwohl er in Berlin mehr für die Lebenshaltungskosten bezahlen muss», sagte Sinn der «Financial Times Deutschland».

Das Bundesarbeitsministerium reagierte distanziert: Die Überlegungen Sinns «entsprechen nicht dem Regierungshandeln», eine Staffelung der Regelsätze stehe «nicht im Raum», sagte eine Sprecherin am Montag auf dpa-Anfrage in Berlin. Derzeit steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur korrekten Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder noch aus.

Der ifo-Chef hält es für notwendig, die Regelsätze an das örtliche Preisniveau anzupassen. Langzeitarbeitslose in strukturschwächeren Regionen würden demnach niedrigere Regelsätze erhalten als Betroffene in teureren Gebieten wie den Ballungsräumen. Derzeit beträgt der volle Regelsatz in Ost und West einheitlich 359 Euro im Monat. Hinzu kommen noch die - unterschiedlich hohen - Kosten für Unterkunft und Heizung.

Die Stagnation der Binnenwirtschaft in Ostdeutschland bereitet nach den Worten von Sinn 20 Jahre nach dem Mauerfall große Sorgen: «Die Ostdeutschen sind sich gegenseitig zu teuer.» Für viele Ost- Unternehmen sei das Lohnniveau zu hoch. Vor allem deshalb sei die Arbeitslosenquote dort deutlich höher als im Westen.

Die Hartz-IV-Sätze wirken laut Sinn wie ein Mindestlohn. «Ich würde außerdem die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV deutlich verbessern, um auch so stärkere regionale Lohnunterschiede zu ermöglichen, die den Standortbedingungen entsprechen.» Die schwarz- gelbe Koalition hat verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher in Aussicht gestellt.

«Das Problem war, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber aus dem Westen Löhne für die Ostdeutschen ausgehandelt haben», sagte Sinn. So hätten sie eine Niedriglohn-Konkurrenz vor der eigenen Haustür verhindern wollen. Bei zunächst niedrigen Löhnen wären aber seiner Einschätzung nach «mehr Jobs entstanden, die Löhne wären nach einer anfänglichen Verzögerung umso rascher gestiegen.»

Für den ifo-Chef ist die Angleichung der Lebensverhältnisse der Ostdeutschen an Westniveau bereits vor 14 Jahren de facto zum Erliegen gekommen. Wenn es seit 1995 beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf noch eine geringfügige Angleichung gegeben habe, dann «ausschließlich durch die massive Abwanderung der Ostdeutschen, also die Verringerung der Zahl der Köpfe».

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