Kolumne: Ulrike Sosalla - Die Planlosigkeit der Ermittler

Schon ein Video auf Youtube reicht aus, um die Welt in Turbulenzen zu stürzen. Während im Sudan eine Islamistenflagge tagelang auf der deutschen Botschaft flattert, suchen deutsche Islamhasser ein Kino, um den Schmähfilm gegen Mohammed in voller Länge aufzuführen und damit Straßenschlachten in Deutschland zu provozieren. Und während beide Seiten aufrüsten, nehmen Juden sowohl in Neukölln als auch in Lichtenberg vorsichtshalber die Kippa vom Kopf und hoffen, dass sie weder auf radikale Rechte noch auf rabiate Muslime treffen - und schon gar nicht auf beide gleichzeitig.

  Ulrike Sosalla

Religiöse Gefühle - nur ein Randthema

An dieser Stelle ein Blasphemieverbot zu diskutieren führt komplett in die Irre. Hier geht es nur am Rand um verletzte religiöse Gefühle. Hier geht es um Hass auf Menschen, die anders leben und glauben, und um intolerable Gewaltbereitschaft auf allen Seiten. Wer unbedingt etwas verbieten will, müsste die Provokation an sich verbieten, ob nun der Prophet Mohammed dafür herhalten muss oder irgendein anderes Symbol.

Doch das ist gar nicht nötig. Die Schwachstelle liegt nicht in fehlenden Strafgesetzen. Sie liegt bei den Ermittlungsbehörden. Es lohnt sich, die langsame, quälende Aufklärung des NSU-Skandals zu verfolgen, um zu erkennen, wie planlos deutsche Kriminalisten und Geheimdienstler mit Gefahren umgehen, die nicht in ihrem geistigen Drehbuch stehen. Beim NSU-Skandal stehen wir vor gleich zwei Befunden, die zumindest erstaunlich sind, für weniger abgebrühte Zeitgenossen durchaus erschütternd.

Befund eins: Selbst nach neun Morden an Menschen mit Migrationshintergrund (acht davon stammten aus muslimisch geprägten Ländern) suchten die Ermittler nicht nach einem ausländerfeindlichen Hintergrund, und noch viel weniger ahnten sie, dass unter ihren wachsamen Augen eine rechtsterroristische Organisation ihr Unwesen trieb.

Befund zwei: Unabhängig von den Mordermittlungen gelang es den Behörden mehr als ein Jahrzehnt lang nicht, drei untergetauchte, als gewaltbereit bekannte Rechtsextremisten aufzuspüren, obwohl es verstreut auf die zahlreichen Landes- und Bundesämter immer mal wieder irgendwo Hinweise auf deren Treiben gab.

Das, was damals die Ermittlungen erschwerte, kompliziert jetzt die Aufklärung der Vorgänge: die zersplitterten Zuständigkeiten. 36 Behörden liefern Daten an die neue Rechtsextremismusdatei, ungefähr ebenso viele haben bei den NSU-Ermittlungen mitgemischt. Für die Verantwortlichen ist das im Nachhinein bequem: Es gibt immer noch jemanden, der im Zweifelsfall schuld gewesen sein könnte. Und da die breite Öffentlichkeit über die zahlreichen Skandalstränge ohnehin längst den Überblick verloren hat, wird sich vermutlich nie genug Empörung zusammenballen, um ernsthaft die Posten irgendwelcher politisch Verantwortlicher zu gefährden. Oder auch nur, um die ganzen verwickelten Strukturen mal gründlich zu durchlüften.

Und was heißt das nun für uns? Vor allem: Lasst alle Hoffnung fahren, dass es künftig besser läuft. Selbst wenn keine groß angelegte Vertuschungsaktion hinter den vielen Merkwürdigkeiten bei der Fahndung nach dem rechtsradikalen Trio stecken sollte, ist das bisherige Fazit ernüchternd: Mit Bedrohungen, die außerhalb ihres Beuteschemas liegen, können unsere Behörden nichts anfangen.

Eine Welt, in der ein Video aus Kalifornien einen Aufstand im Sudan auslöst und Radikale unterschiedlicher Geistesrichtungen in Deutschland in Bewegung setzt, ist in deutschen Amtsstuben nicht eingepreist. Hier wird immer noch kategorisiert und getrennt, Islamisten hier, Rechtsextreme dort, Linksradikale noch mal ganz woanders. Dass es durchaus ideologische Überlappungen gibt, dass Hass verbinden könnte, jedenfalls für einzelne Aktionen, ist nicht vorgesehen. Siehe auch die neue Rechtsextremismusdatei, in der Daten über gewaltbereite Rechtsextreme zentral gesammelt werden sollen. Dazu kommt, dass auch die Vorbeugung nicht gerade überzeugend läuft: Programme, die verhindern sollen, dass Jugendliche auf extremistische Menschenfänger hereinfallen, sind rar gesät.

Gedeihliches Klima für Provokationen

Ein gedeihliches Klima für professionelle Provokateure wie die Rechtsausleger von Pro Deutschland, die nichts anderes im Sinn haben, als eine ganze Religionsgruppe zu verunglimpfen, indem sie wütende Reaktionen Einzelner herausfordern. Darauf müssten Politik und Gerichte eine Antwort finden - statt immer wieder Debatten über Blasphemieverbote anzuzetteln.