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14.12.2011, 21:39
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Nach Lindner Rücktritt:
FDP wird für Merkel zur Zeitbombe
© Bild:
2011 AFP
Hinter dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Lindner steckt ein Zerwürfnis mit Parteichef Rösler. Das Chaos beim Koalitionspartner trifft Kanzlerin Merkel zur Unzeit.
von Claudia Kade Berlin
Mit dem überraschenden Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner werden die Liberalen zum unkalkulierbaren Risiko für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Lindner ließ zwar am Mittwoch die Gründe für seinen Rückzug offen. Dahinter steckt aber ein Zerwürfnis mit dem schwer angeschlagenen FDP-Chef Philipp Rösler, Merkels Vizekanzler. "Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen", sagte Lindner.
Angela Merkel gibt im Bundestag eine Regierungserklärung
In der schwarz-gelben Koalition wurde dies von einigen als Hinweis gewertet, dass Lindner einen Putsch gegen Rösler gestartet haben könnte - mit dem Ziel, Fraktionschef Rainer Brüderle den Aufstieg zum neuen FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler zu erleichtern. An anderer Stelle in der Koalition hieß es dagegen, Lindner sei mit seinem Rückzug nur einem Rauswurf durch Rösler zuvorgekommen. Beide stehen wegen der halbherzigen Organisation eines Mitgliederentscheids gegen den Euro-Rettungsschirm ESM intern stark in der Kritik.
Die heftigen Turbulenzen beim Koalitionspartner treffen Merkel zu einem heiklen Zeitpunkt: Denn Täuschungsvorwürfe gegen den von ihr ins Amt gebrachten Bundespräsidenten Christian Wulff und Streit in der Koalition um ihren Kurs in der Euro-Krise belasten die Regierungschefin schwer. Zusätzlich muss Merkel fürchten, dass der Mitgliederentscheid der FDP ihre Koalition ins Wanken bringt. Wenn das Quorum erreicht wird und eine Mehrheit gegen den ESM votiert, steht Schwarz-Gelb vor dem Aus.
Rösler bemühte sich, mit der kurzfristigen Beförderung des Verkehrspolitikers Patrick Döring zum neuen FDP-Generalsekretär die Wogen zu glätten. Allerdings dürfte die Führungskrise der Liberalen damit noch lange nicht ausgestanden sein.
Merkel spielte die schweren Belastungen für das Regierungsbündnis herunter. Die Koalition werde "völlig unbeschadet" von den FDP-Personalrochaden weiter zusammenarbeiten, sagte die Kanzlerin. Und über ihren Regierungssprecher ließ sie ausrichten, dass sie volles Vertrauen "in die Person und in die Amtsführung von Christian Wulff" habe. "Die Kanzlerin sieht keinerlei Grund, an den Angaben des Bundespräsidenten zu zweifeln."
Teil 2: Die Vorwürfe gegen Wulff
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Aus der FTD vom 15.12.2011
© 2011 Financial Times Deutschland,
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