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Merken   Drucken   29.09.2009, 20:52 Schriftgröße: AAA

Neues Führungstrio: SPD verordnet sich personelle Runderneuerung  

Nach dem Wahldebakel stehen die Sozialdemokraten vor einer tiefen Zäsur: Die alte Garde tritt ab, die Spitze wird ausgetauscht. Geführt wird die Partei künftig von Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier - ein Mix aus der Mitte, links und rechts. von Peter Ehrlich  , Kai Beller  und Thomas Schmoll  Berlin
Die Kritik zeigt Wirkung: Der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erspart seiner Partei eine Machtprobe und verzichtet auf den Parteivorsitz. Er führt nur die dezimierte Fraktion im Bundestag. Als Nachfolger des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering ist nach FTD-Informationen Noch-Umweltminister Sigmar Gabriel im Gespräch, neue Generalsekretärin soll die prominente Partei-Linke Andrea Nahles werden.
Von den 146 SPD-Abgeordneten stimmten 88,7 Prozent für Steinmeier als neuen Vorsitzenden. Das Ergebnis ist gut vier Prozentpunkte schlechter als das seines Vorgängers Peter Struck bei dessen letzter Wahl. Unmittelbar vor der Abstimmung gab der scheidende Außenminister vor der Fraktion bekannt, auf den Parteivorsitz zu verzichten. Steinmeier begründete sein Votum für eine Doppelspitze nach Angaben von Teilnehmern damit, dass die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt werden müsse.
Der Widerstand in der SPD - sowohl in der Spitze als auch an der Basis - gegen eine Doppelfunktion Steinmeiers war stark. Im Laufe des Dienstages teilten Generalsekretär Hubertus Heil und SPD-Vize Peer Steinbrück mit, ihre Parteiämter zur Verfügung zu stellen, um den Weg für eine Runderneuerung der Parteispitze frei zu machen.
Struck, der die Fraktion in der Zeit der Großen Koalition führte, und Müntefering gehörten zu den engsten Vertrauten von Gerhard Schröder. Sie hatten maßgebliche Anteil daran, dass Schröder als Kanzler seine Reformagenda 2010 gegen Widerstand der Linken in der SPD durchsetzen konnte. Steinbrück hatte Schröder als Finanzminister gedient.
Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit werden als Kandidaten für die Posten als stellvertretende Parteichefs genannt. Wowereit gehört seit Jahren zu denjenigen in der SPD, die sich für eine Zusammenarbeit mit der Linken stark machen. Er selbst führt in Berlin ein rot-rotes Bündnis an.

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