Parteitag in Neumünster: Schlömer wird neuer Piratenkapitän

Auf dem Parteitag der Piraten in Neumünster ist der bisherige Vize Bernd Schlömer zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Er erzielte 66,6 Prozent der Stimmen. Damit löst er den bisherigen Vorsitzenden Sebastian Nerz ab, der 56,2 Prozent erhielt. Jedes Mitglied hatte bei der Abstimmung zwei Stimmen. Die Berliner Piratin Julia Schramm kam in der Abstimmung nur auf 24,3 Prozent der Stimmen.

Schlömer (41) hatte sich zuvor deutlich von rechtsextremen Positionen distanziert. Die Haltung zum Rechtsextremismus hatte wochenlang für Diskussionen in der Partei gesorgt. In einer Entschließung verurteilte der Parteitag praktisch einstimmig das Leugnen des Holocaust.

Schlömer glaubt an seine "digitale Volkspartei"

Der bisherige Parteichef Nerz zeigte sich enttäuscht von der missglückten Wiederwahl, kündigte jedoch an, die Arbeit im Vorstand fortsetzen zu wollen. Zu den Gründen von Schlömers Wahlerfolg sagte der bisherige Parteichef, dass Schlömer sich einfach besser präsentiert habe.

  Schlömer erhielt bei der Abstimmung die meisten Simmen

Bernd Schlömer ist eher der Typ des disziplinierten Beamten. Der 40-Jährige ist Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium. Sein Tagesablauf: Um sechs Uhr aufstehen und Partei-E-Mails beantworten. Dann bis 17 Uhr ins Büro. Und nach Feierabend weiter für die Piraten arbeiten, oft bis Mitternacht. Zeit zum Fußballgucken bleibt dem St.-Pauli-Fan da kaum noch, erzählte er dem "Hamburger Abendblatt". Schlömer glaubt fest daran, dass die Piraten mittelfristig irgendwo mitregieren. Schließlich seien sie die "neue digitale Volkspartei" und derzeit "drittstärkste Kraft" in Deutschland - umstrittene Umfragen hin oder her.

Kein Verständnis für Holocaust-Leugner

Der Parteitag war zeitweise von der Rechtsextremismus-Debatte bei den Piraten überschattet worden. Nachdem ein Mitglied am Rande der Versammlung vor Journalisten sagte, man könne über den Holocaust diskutieren, wurde der Parteitag unterbrochen. Ohne sichtbare Gegenstimme verabschiedeten die Teilnehmer dann eine Entschließung mit der Formulierung: "Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei".

Die Debatte beeinflusste auch die geplante Wahl für den neuen Bundesvorstand. Angetreten war zunächst auch ein Mitglied, das sich nach Medienberichten gegen die Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung ausgesprochen hat. Dieser Kandidat erschien dann aber nicht mehr auf der Liste von acht für die Abstimmung zugelassenen Kandidaten. Als ein anderer Bewerber sich vorstellte, der früher vom "Weltjudentum" gesprochen hatte, verließ ein großer Teil der Versammlung unter Protest die Halle.

Vorstand wird vergrößert

Mit Blick auf die Bundestagswahl will die Partei professioneller werden, ohne dabei jedoch ihre Prinzipien der Basisdemokratie aufzugeben. Der Bundesparteitag lehnte eine längere Amtszeit der Vorstandsmitglieder ab, vergrößerte das Gremium aber von bislang sieben auf neun Mitglieder. So gibt es künftig einen weiteren stellvertretenden Vorsitzenden und drei statt bisher zwei Beisitzer. "Wir haben uns vorgenommen, die Struktur der Partei etwas zu professionalisieren, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen", sagte Nerz in seinem Tätigkeitsbericht.

  Geschäftsführerin Weisband rief die Piraten zu verantwortungsvoller Politik auf

Die Verlängerung der bislang einjährigen Amtsperiode hätte eine Zweidrittel-Mehrheit erfordert. Diese Quote wurde deutlich verfehlt. Während der Debatte über den Antrag sagten mehrere Redner, dass sie Politik "anders machen wollen als die etablierten Parteien". Deswegen sei ein häufiger Wechsel von Amtsträgern sinnvoll. Diese können allerdings nach Ablauf der Amtsperiode erneut kandidieren.

"Jetzt wird gegen uns geschossen"

Die politische Geschäftsführerin Marina Weisband rief die Partei zu einer verantwortungsvollen Politik auf. "Wir tragen eine riesige Verantwortung, weil wir wissen, dass sich die Gesellschaft grundlegend verändern wird", sagte Weisband.

"Wir waren jung und wir waren klein, aber wir haben schon Geschichte geschrieben", sagte Weisband, die aus persönlichen Gründen auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hat. "Jetzt werden wir ernst genommen, und es wird gegen uns geschossen", sagte sie.

Sie kämpfe für die Überzeugung, "dass alle Menschen wertvoll sind, unabhängig von ihrem Glauben, Herkunft oder sozialem Status", sagte Weisband. "Es ist der Glaube daran, dass wir Menschen mehr zutrauen können, als dies im Moment geschieht. Und es ist der Glaube daran, dass wir Menschen vernetzen müssen, weil aus einem Netzwerk die besten Ideen entstehen", sagte Weisband.

"Unsere Schutzfrist war kurz", sagte Weisband. "Aber das ist ein normaler Prozess. Politik funktioniert so, dass Neues erst einmal abgewehrt wird." Die Piratenpartei mache der Gesellschaft ein Angebot, und diese stehe nun vor der Aufgabe, das Angebot zu prüfen.