Schwache Konjunktur: Regierung fürchtet Beitragsschock

Exklusiv Die Koalition will ihre steuer- und finanzpolitischen Entscheidungen im Oktober als Paket beschließen. Dabei soll allerdings ein Schock für die Bürger in Form höherer Belastungen vermieden werden. Für allgemeine Steuersenkungen bleibt wohl kein Spielraum. von Peter Ehrlich (Berlin)

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Im Finanzministerium wie im Kanzleramt hieß es, die Festsetzung der Sozialbeiträge und Verbesserungen etwa beim Kindergeld müssten als Einheit betrachtet werden. "Über Belastungen und Entlastungen muss gemeinsam gesprochen werden", hieß es in Regierungskreisen. Dabei werde man die voraussichtliche Entwicklung der Konjunktur berücksichtigen.

Experten warnen nach dem Wachstumsrückgang im zweiten Quartal vor einer schwachen Wirtschaftsentwicklung auch 2009. Die Regierung will deshalb eine zusätzliche Beeinträchtigung des Wachstums durch politische Beschlüsse vermeiden. Deshalb wollen Finanz- und Wirtschaftsministerium wie auch das Kanzleramt an der geplanten Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte auf 3,0 Prozent festhalten. Diese Senkung sei auch nötig, um die erwarteten höheren Beiträge für die Krankenversicherung zu kompensieren.

Die Bundesregierung muss im Oktober für den geplanten Gesundheitsfonds erstmals einen bundeseinheitlichen Beitrag festlegen, der bei bis zu 15,5 Prozent liegen könnte. Derzeit werden durchschnittlich 14,9 Prozent bezahlt. Vor allem Mitglieder von Kassen mit darunterliegenden Beiträgen werden erheblich stärker belastet als bisher. Dies könne als "Beitragsschock" wirken, sorgt man sich im Finanzministerium.

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