Solarstrom: Nicht mehr blenden lassen

Leitartikel Jedes Jahr werden Milliarden Euro über den Strompreis von unten nach oben umverteilt. Das ist politisch gewollt, um die Energiewende voranzubringen. Für verfehlte Unternehmensstrategien dürfen aber nicht die Stromkunden haften.

Die Förderung der Solaranlagen in Deutschland hat längst aufgehört, nur ein energie- oder umweltpolitisches Thema zu sein. Inzwischen geht es um etwas anderes: um Gerechtigkeit. Es geht um die politische Rechtfertigung dafür, dass jedes Jahr mehrere Milliarden Euro über den Strompreis umverteilt werden - und zwar tendenziell von unten nach oben: vom Hartz-IV-Empfänger an den Solaranlagen-Investor, vom Stromkunden in der Mietwohnung an den Hausbesitzer mit Sonnenstromdach, von uns allen an die wenigen. Im vergangenen Jahr rund 8 Mrd. Euro.

Ein Mann befestigt Solarzellen auf einem Dach

Diese Umverteilung ist politisch gewollt, um die Energiewende voranzubringen. Aber sie muss sich messen lassen an ihren Ergebnissen - und die sind, im Verhältnis zum Aufwand, eher bescheiden. Gerade der Solarstrom schneidet im Vergleich mit anderen erneuerbaren Energien schlechter ab, er hat einen geringeren Anteil am Strommix als andere Erneuerbare, zieht aber den Großteil der Ökostrom-Umlage auf sich. Das ist nicht nur aus Effizienzgesichtspunkten negativ, weil es nicht nachhaltige Strukturen in der Energiewirtschaft fördert. Auch politisch gefährden die aus dem Ruder laufenden Fördermilliarden die Energiewende, zumal ausgerechnet im Bundestagswahljahr 2013 der Strompreis für die Privathaushalte zu explodieren droht.

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Die Botschaft scheint in der Politik angekommen zu sein. Sie wird sich wohl nicht mehr einfangen lassen vom Wehklagen der Solarbranche, die sich gern als kleine bedrohte Alternativenergiebranche geriert. Das ist die Solarbranche aber nicht mehr. Und für verfehlte Unternehmensstrategien oder Billigkonkurrenz aus China dürfen nicht die Stromkunden haftbar gemacht werden. Eine drastische Senkung der Solarstromförderung ist deshalb unvermeidlich. Sinnvoll ist auch eine Einspeisevergütung, die nicht fixiert ist auf das Angebot, sondern eine, die auch die Frage berücksichtigt, wann wie viel Strom nachgefragt wird. Denn, ja, es gibt auch die Nachfrageseite auf dem Strommarkt.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat den Erneuerbaren in Deutschland einen enormen Auftrieb gegeben, eine durch Umverteilung finanzierte Starthilfe. Doch es ist jetzt höchste Zeit, gerade bei der Solarförderung ein paar Einladungen zum Gelddrucken zurückzunehmen.