Streit um Autobahngebühr: Auf Umwegen zur Pkw-Maut

Dossier Kommt sie oder kommt sie nicht? Alle Jahre wieder flammt der Streit über Mautpflicht auf deutschen Autobahnen auf. Diesmal war der neue Verkehrsminster Ramsauer vorgeprescht - um die Debatte wenig später gleich wieder totzutreten. von Stefan Tillmann Berlin

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) haben mit Forderungen nach Einführung einer Pkw-Maut im Regierungslager für Irritationen gesorgt.Offenbar auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ruderte Ramsauer am Donnerstag zurück. Die Einführung einer Pkw-Maut stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung, sagte er. Vielmehr wolle er die Vorgaben des Koalitionsvertrags umsetzen. Und der erwähnt das Thema Pkw-Maut mit keinem Wort.

Der Koalitionsvertrag sieht allerdings eine Expertenkommission vor, die über Finanzierungsfragen bei Autobahnen beraten soll. Ramsauer will einen eigenen Finanzierungskreislauf für die Straßen. Die Lkw-Mauteinnahmen sollen dann komplett in den Straßenbau fließen. Die Kommission wird dabei zwangsläufig auch über eine Finanzierung durch die Autofahrer sprechen. Verkehrsexperten hatten sich bereits während der Koalitionsverhandlungen gegen "Denkverbote" ausgesprochen.

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