Anstieg der Arbeitslosdigkeit: Brüssel fürchtet Kollaps der Sozialsysteme

"Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit mit ihren potenziell lange anhaltenden Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und auf das Potenzialwachstum könnte die europäischen Sozialmodelle bedrohen, die bereits jetzt unter der Alterung der Bevölkerungen leiden", heißt es in einem Bericht der Kommissionsvolkswirte für das informelle Finanzministertreffen in Göteborg am Donnerstag und Freitag. Das Papier liegt der FTD vor.

Damit stellt die Brüsseler Behörde erstmals das Überleben der sozialen Absicherung in Europa infrage. Die EU-Staaten haben im Vergleich zu den meisten anderen Weltregionen ein eng geknüpftes soziales Netz, das Menschen im Alter, bei Krankheit und Arbeitsplatzverlust eine Grundabsicherung bietet. Voraussetzung für diese Sozialtransfers ist jedoch, dass genug Menschen die Kosten durch Steuern oder Sozialabgaben tragen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten bedroht diese Grundlage jedoch derzeit.

Die Kommissionsökonomen warnen in ihrem Papier vor dem Risiko, "dass die Arbeitslosigkeit nicht leicht wieder auf das Niveau vor der Krise zurückfällt, wenn der Aufschwung wieder einsetzt". Denn die Behörde geht davon aus, dass es auch nach der Krise weniger Jobangebote gibt und die Langzeitarbeitslosigkeit deshalb steigt.

  Eine alternde Bevölkerung belastet die europäischen Sozialsysteme

Diese Entwicklung verschlechtert die Wachstumsaussichten und setzt die Sozialsysteme zusätzlich unter Druck, die bereits durch die Alterung in den meisten europäischen Gesellschaften in der Krise sind. Bereits im Frühjahr hatte die Kommission davor gewarnt, dass die Alterung zu einem Absturz des Potenzialwachstums und einer Explosion der altersbezogenen Ausgaben führe. Diese Ausgaben könnten demzufolge bis 2060 EU-weit um durchschnittlich fast fünf Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung steigen, in besonders überalterten Gesellschaften wie Deutschland könnten es bis zu sieben Prozentpunkte sein. Laut internen Kommissionsschätzungen könnte das EU-Potenzialwachstum zudem als Folge von Krise und Alterung von früher über zwei Prozent auf unter ein Prozent fallen.

Der aktuelle Bericht an die Finanzminister unterstreicht, dass die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den EU-Staaten höchst unterschiedlich verläuft. So ist die Zahl der Arbeitslosen in Spanien und den baltischen Staaten im Vorjahresvergleich um bis zu fast acht Prozentpunkte hochgeschnellt. In Spanien liegt die Quote über 18 Prozent. Europaweit dürften die meisten der 9,5 Millionen neuen Jobs, die in der kurzen Aufschwungphase von 2006 bis 2008 entstanden sind, bis 2010 wieder zerstört werden. Die Kommissionsökonomen verweisen darauf, dass bislang Frauen vom massivem Arbeitsplatzverlust weitgehend verschont geblieben sind, da besonders in männerdominierten Industriesektoren Jobs abgebaut wurden.

In Deutschland und einigen anderen Ländern hat die Krise wegen der Kurzarbeit bisher kaum Auswirkung auf die Arbeitslosenzahl. "Bislang haben diese Methoden einen verschwenderischen Jobabbau als Folge des Nachfrageschocks wirkungsvoll vermieden", notieren die Kommissionsvolkswirte. Allerdings fordert Brüssel vorbereitendes Jobtraining der Kurzarbeiter, da deren Unternehmen langfristig "viel zu viele Beschäftigte" haben dürften. Angesichts der Tiefe und der Art der Krise dürften besonders im Bausektor, der Finanzindustrie und der Autobranche nach Krisenende viele Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren, warnt die Kommission.