Appell an die Politik: Weidmann stößt Debatte über Zukunft des Euro an

Bundesbankchef Jens Weidmann bringt die deutsche Regierung in Zugzwang: Die inkonsistenten Gipfelergebnisse vom Juli seien eine Gefahr für eine stabile Währung. Klare Entscheidungen müssten fallen - und zwar rasch. von Wolfgang Proissl Frankfurt

Bundesbankpräsident Jens Weidmann appelliert an die Bundesregierung, schnell eine Grundsatzentscheidung über die Ausgestaltung der krisengeschüttelten Währungsunion zu treffen. Dabei müsse Deutschland wählen zwischen der Fortentwicklung der Euro-Zone auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens und "einem großen Sprung" in Richtung Fiskalunion.

"Aus meiner Sicht muss die Entscheidung für einen der beiden Wege zeitnahe fallen", warnte der Bundesbankchef gestern in Köln. Ein Mittelweg wie beim Euro-Gipfel im Juli drohe an seinen Inkonsistenzen zu scheitern und gefährde eine "stabilitätsorientierte Währungsunion".

Mit seinem Vorstoß setzt Weidmann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Koalitionspartner von CSU und FDP unter Druck. Denn die Bundesregierung konzentriert sich seit der Eskalation der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone auf konkrete Problemlösungen in kleinen Schritten.

Kritiker im Euro-Raum, aber auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne werfen der Kanzlerin vor, sie lasse sich treiben, wurschtle sich durch und versage dabei, eine systemische Antwort auf die Krise zu geben. SPD und Grüne plädieren dafür, eine Fiskalunion mit Brüsseler Eingriffsrechten in die nationale Fiskalpolitik zu gründen und gemeinsame Anleihen der Euro-Zone (Eurobonds) zu begeben. Dieser Ansatz wird in Teilen der CDU unterstützt, doch CSU und FDP lehnen ihn kategorisch ab.

Zudem lanciert der Bundesbankchef mit seiner Rede eine Zukunftsdebatte über die Ausgestaltung der Währungsunion. Vor ihm hatten sich Jean-Claude Trichet , Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), und dessen designierter Nachfolger Mario Draghi geäußert. Beide fordern mittelfristig eine Verlagerung von fiskalpolitischer Souveränität auf die Gemeinschaftsebene und einen europäischen Finanzminister.

Weidmann sieht die Pläne seiner Notenbankkollegen kritisch und spricht sich klar für eine Stärkung des bestehenden Ordnungsrahmens aus. Kernelemente müssten aus Sicht des Währungshüters "ein wesentlich stärkerer Automatismus zur Durchsetzung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Defizit- und Schuldengrenzen" sein.

Teil 2: Ruf nach Verbot für neue Schulden