FTD.de » Politik » Europa » Berechtigte Zweifel am Swift-Abkommen

Merken   Drucken   28.03.2010, 21:56 Schriftgröße: AAA

Bankdaten: Berechtigte Zweifel am Swift-Abkommen  

Leitartikel Auch der zweite Anlauf eines Bankdatenabkommens mit den USA ist es Wert, gestoppt zu werden. Die Bundesregierung hat nun sogar ein neues Argument in der Hand.
Die meisten Fehler lassen sich nicht beheben, indem man sie wiederholt. Das gilt auch für den zweiten Anlauf des sogenannten Swift-Abkommens, das amerikanischen Sicherheitsbehörden Zugriff auf europäische Bankdaten gewähren soll. Schon der erste Versuch des Abkommens war im Februar zu Recht am Widerstand des EU-Parlaments gescheitert. Den zweiten Versuch der Europäischen Kommission sollte nun schon frühzeitig die Bundesregierung unterbinden.

Dieses ist ein kostenpflichtiger Inhalt der FTD. Bitte melden Sie sich an, um fortzufahren!

Abonnenten
Sie haben kostenlosen Zugang zum Weiterlesen oder Herunterladen. Bitte melden Sie ich mit Ihren Zugangsdaten über die Anmeldebox an.

Nicht-Abonnenten
Wenn Sie Interesse an einem FTD-Abo haben, informieren Sie sich über die verschiedenen Abo-Angebote unter www.ftd.de/abo-vergleich.

Alternativ können Sie für den Zugriff auf den gewünschten Inhalt ein Tagesticket erwerben. Für den Erwerb eines Tagestickets müssen Sie bei uns registriert sein (zur Registrierung). Nach Registrierung melden Sie sich einfach über die Anmeldebox an. Anschließend können Sie das Tagesticket erwerben.

Das Tagesticket bietet für 2,50 € einen 24-Stunden-Vollzugriff auf...

  • ...alle Premium-Artikel auf FTD.de
  • ...das aktuelle ePaper (Zeitung als PDF) und 1-Monats-Archiv der FTD
  • ...die Nachmittagsausgabe FTD 17 Uhr (PDF)
  • ...alle Sonderbeilagen der FTD (PDF)
  • ...alle älteren Ausgaben der FTD über einen Archiv-Zugang
  • ...alle archivierten Online-Artikel
Login

Statten Sie Ihre Mitarbeiter oder Key-Accounts mit dem Informationsangebot der FTD aus. Über Unternehmenslösungen für Abonnements oder Online-Zugänge informiert Sie gern unsere Abteilung Business Cooperations, corporate-solutions(at)ftd.de.

Bei Fragen rund ums Abo wenden Sie sich bitte an unsere Service-Zentrale unter kundenservice@ftd.de
Bei Fragen oder Problemen zu Ihrer Einzelverkaufsabrechnung wenden Sie sich bitte direkt an Click & Buy
  • Aus der FTD vom 29.03.2010
    © 2010 Financial Times Deutschland,
Jetzt bewerten
Bookmarken   Drucken   Senden   Leserbrief schreiben   Fehler melden  
Kommentare
  • 30.03.2010 13:46:27 Uhr   Micha Reinelt: Der Zugriff der US-Behörden ...

    ... auf europäische Bank-Daten über die SWIFT-Schiene dient nach meiner Überzeugung nicht der vorgeblichen "Terrorbekämpfung", sondern vornehmlich der Industrie-Spionage über das "Data-Mining" -- d.h. der Korrelation des Finanzverkehrs zwischen europäischen Firmen untereinander, sowie mit aussereuropäischen Firmen. Schon früh hatte der CIA erkannt, wie wichtig diese Daten zur Erringung von Wettbewerbsvorteilen für US-Firmen gegenüber den europäischen Konkurrenten waren, weswegen man sich ja auch schamlos der angezapften SWIFT-Daten bediente, als die SWIFT-Rechner noch in den USA standen. Nur (!) aus diesem Grund wurde ja der SWIFT-Standort nach Belgien verlegt, um die Möglichkeit für diesen Zugriff zu unterbinden.
    Umso unverständlicher und empörender war die Bereitwilligkeit der EU-Kommission, den USA nach diesem Umzug der SWIFT-Rechner weiterhin Zugang zu den europäischen Bankdaten zu ermöglichen. Hier hat das EU-Parlament nicht versagt. Dass nun wiederholt versucht wird dieses Ansinnen der USA seitens der EU-Kommission zu unterstützen, wirft zwangsläufig die Frage auf was damit bezweckt werden soll.
    Dem kritischen Europäer muss inzwischen aufgefallen sein, dass die US-Regierung die Terrorangst im eigenen Land kultiviert (!) und schürt (!) und mehr und mehr Zugeständnisse von der eigenen Bevölkerung hinsichtlich der Aufgabe von Verfassungsgarantien durchsetzt, also verfassungswidrig immer mehr Macht akkumuliert. Das Argument mit dem "Terror" dient inzwischen der Rechtfertigung von allen möglichen Übergriffen und Verfassungsverletzungen durch die US-Regierung -- gleichgültig, wehr gerade dort Präsident ist.
    Es wird höchste Zeit, dass man sich in Brüssel mit diesem Scheinargument "Terrorbekämpfung" nicht mehr über den Tisch ziehen lässt -- so dämlich kann doch die EU-Kommission nicht sein, oder doch? Als europäischer Bürger kann man da richtig unruhig werden. Wem dienen eigentlich unsere Regierungen?

Kommentar schreiben Pflichtfelder*





Den Parameter für die jeweilige Rubrik anpassen: @videoList
  • Wulff-Affäre: Menschen im Hotel

    Die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff grenzten zuletzt ans Lächerliche, die neuen tun es nicht: Sie legen den Verdacht einer Vorteilsnahme nahe. Es könnte eng werden. mehr

  •  
  • blättern
Tweets von FTD.de Politik-News

Weitere Tweets von FTD.de

FTD-Wirtschaftswunder Weitere FTD-Blogs

alle FTD-Blogs

Newsletter:   Newsletter: Eilmeldungen Politik

Ob Regierungsauflösung oder Umfragehoch für die Linkspartei - erfahren Sie wichtige Politik-Nachrichten, sobald sie uns erreichen.

Beispiel   |   Datenschutz
 



DEUTSCHLAND

mehr Deutschland

EUROPA

mehr Europa

KONJUNKTUR

mehr Konjunktur

 
© 1999 - 2012 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen

Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!

Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet

VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote