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Bei Fragen rund ums Abo wenden Sie sich bitte an unsere Service-Zentrale unter kundenservice@ftd.de... auf europäische Bank-Daten über die SWIFT-Schiene dient nach meiner Überzeugung nicht der vorgeblichen "Terrorbekämpfung", sondern vornehmlich der Industrie-Spionage über das "Data-Mining" -- d.h. der Korrelation des Finanzverkehrs zwischen europäischen Firmen untereinander, sowie mit aussereuropäischen Firmen. Schon früh hatte der CIA erkannt, wie wichtig diese Daten zur Erringung von Wettbewerbsvorteilen für US-Firmen gegenüber den europäischen Konkurrenten waren, weswegen man sich ja auch schamlos der angezapften SWIFT-Daten bediente, als die SWIFT-Rechner noch in den USA standen. Nur (!) aus diesem Grund wurde ja der SWIFT-Standort nach Belgien verlegt, um die Möglichkeit für diesen Zugriff zu unterbinden.
Umso unverständlicher und empörender war die Bereitwilligkeit der EU-Kommission, den USA nach diesem Umzug der SWIFT-Rechner weiterhin Zugang zu den europäischen Bankdaten zu ermöglichen. Hier hat das EU-Parlament nicht versagt. Dass nun wiederholt versucht wird dieses Ansinnen der USA seitens der EU-Kommission zu unterstützen, wirft zwangsläufig die Frage auf was damit bezweckt werden soll.
Dem kritischen Europäer muss inzwischen aufgefallen sein, dass die US-Regierung die Terrorangst im eigenen Land kultiviert (!) und schürt (!) und mehr und mehr Zugeständnisse von der eigenen Bevölkerung hinsichtlich der Aufgabe von Verfassungsgarantien durchsetzt, also verfassungswidrig immer mehr Macht akkumuliert. Das Argument mit dem "Terror" dient inzwischen der Rechtfertigung von allen möglichen Übergriffen und Verfassungsverletzungen durch die US-Regierung -- gleichgültig, wehr gerade dort Präsident ist.
Es wird höchste Zeit, dass man sich in Brüssel mit diesem Scheinargument "Terrorbekämpfung" nicht mehr über den Tisch ziehen lässt -- so dämlich kann doch die EU-Kommission nicht sein, oder doch? Als europäischer Bürger kann man da richtig unruhig werden. Wem dienen eigentlich unsere Regierungen?