Chronik zum EU-Gipfel: Fortschritte bei Gesprächen über Schuldenschnitt
25 der 27 EU-Länder beschließen auf dem Sondergipfel in Brüssel eine strengere Haushaltspolitik. Mitten in der Nacht tritt der griechische Ministerpräsident Papademos als Letzter vor die Presse. Die Ergebnisse des Gipfels in der Chronik.08:40 Uhr Der Euro hat sich am Dienstag spürbar von seinen kräftigen Kursverlusten zu Wochenbeginn erholt. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,3180 US-Dollar und damit rund einen Cent mehr als im Tief am Montag. Ein Dollar war zuletzt 0,7587 Euro wert. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Montagmittag auf 1,3110 Dollar festgesetzt. Zu Wochenbeginn war der Euro stark von einer schlechten Stimmung an den europäischen Anleihemärkten belastet worden, insbesondere in Portugal.
Unterstützung für den Euro kam laut Händlern zuletzt aus Griechenland. Demnach wurden jüngste Äußerungen von Regierungschef Lucas Papademos, der von Fortschritten in den Verhandlungen über einen Schuldenschnitt sprach, positiv aufgenommen. Athen verhandelt derzeit mit privaten Gläubigern über die Konditionen einer Umschuldung. Positiv habe auch der weitgehend reibungslose Verlauf des EU-Gipfels vom Montag gewirkt, hieß es.
07:44 Uhr Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat Griechenland nach dem EU-Gipfel zu einer konsequenten Umsetzung seiner Sparpolitik aufgefordert. Die Partner hätten von dem hoch verschuldeten Land gefordert, nun Nägel mit Köpfen zu machen, sagte der luxemburgische Ministerpräsident. Allerdings sehe er die von Deutschland ins Gespräch gebrachte Notwendigkeit eines europäischen Sparkommissars für Griechenland nicht. Zugleich äußerte Juncker die Erwartung, dass Griechenland bis zum Ende Woche eine Einigung mit seinen privaten Gläubigern erreichen wird.
Bei dem EU-Gipfel in Brüssel hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine strengere Haushaltsdisziplin geeinigt. Nur Großbritannien und Tschechien wollen sich an dem Fiskalpakt nicht beteiligen.
03:45 Uhr Der Euro hat im fernöstlichen Handel zugelegt. Die Gemeinschaftswährung war für 1,3180 Dollar zu haben nach 1,3135 Dollar am späten Montag in New York. 25 der 27 EU-Staaten einigten sich bei ihrem Gipfel auf ein härteres Spardiktat durch einen Fiskalpakt. Zudem sollen die Verhandlungen über eine zweites Rettungspaket für Griechenland und die Beteiligung privater Gläubiger bis Ende der Woche beendet werden. Die Euro-Länder segneten auch den Vertrag zur vorzeitigen Einführung des permanenten Rettungsschirms ESM im Juli ab.
Zum Yen notierte der Euro bei 100,56 Yen, ein Dollar kostete 76,30 Yen. Gleichzeitig kostete ein Euro 1,2047 Schweizer Franken und ein Dollar 0,9142 Franken.
01:45 Uhr Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos trat nach ein Uhr morgens als letzter der europäischen Staats- und Regierungschefs vor die Presse, nachdem er und sein Finanzminister im Anschluss an den EU-Gipfel mit den Spitzen der europäischen Institutionen verhandelt hatten. Man habe "bedeutende Fortschritte" bei der Beteiligung des Privatsektors erzielt, sagte Papademos. "Wir hoffen, dass wir die Verhandlungen mit der Troika zum Ende dieser Woche abschließen können." Er wolle sich zu diesem Zeitpunkt nicht näher zu den Problemen der Verhandlungen äußern. Die Zeit dränge, er sei entschlossen, bleibende Hürden zu überwinden.
Die europäischen Partner hätten bewiesen, dass sie Griechenland mit einem konkreten Hilfspaket unterstützen wollen, sagte Papademos. Für Griechenland sei angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit vor allem wichtig, dass diese angegangen werde. Die Reformen hätten bereits sehr schmerzhafte Auswirkungen auf Griechenland. Das Land stehe an einer Wegscheide. Nun müsse mit Strukturreformen das Geschäftsklima verbessert werden.
23:14 Uhr Die Entscheidungen des EU-Gipfels im Kampf gegen die Schuldenkrisen können die USA nicht überzeugen. "Europa bleibt eine Sorge", sagte der Weiße-Haus-Sprecher Jay Carney. "Es gibt positive Entwicklungen, aber es muss noch mehr Arbeit getan werden", so Carney.
Carney ging zwar nicht konkret auf den in Brüssel beschlossenen Fiskalpakt zur Bekämpfung der Eurokrise ein. Er bekräftigte, dass die Eurokrise Folgen für die gesamte Weltwirtschaft haben könnte. Die Eurokrise sei aber eine europäische Angelegenheit, die die Europäer selbst lösen müssten.
Washington kritisiert seit Monaten, Europa gehe zu zögerlich vor. Die Krise müsse entschlossener und mit mehr Geld bekämpft werden, heißt es immer wieder mit Blick auf deutsche Zurückhaltung.
22:31 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Gipfel-Kompromiss zum Sparpakt begrüßt. Das sei "eine wirkliche Meisterleistung", sagte die Kanzlerin am späten Montagabend in Brüssel nach Abschluss siebenstündiger Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen. Der Gipfel sei recht erfolgreich verlaufen. Merkel hob auch die Erklärung der Staats- und Regierungschefs zu mehr Wachstum und Jobs hervor. Die Staaten hätten sich verpflichtet, jungen Menschen innerhalb weniger Monate Angebote für erste Jobs zu machen. Gelder aus EU-Töpfen sollten auch zur Förderung von Klein- und Mittelunternehmen eingesetzt werden.
22:23 Uhr Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy lehnt den aus Deutschland kommenden Vorschlag eines EU-Sparkommissars für Griechenland ab. "Man kann kein Land, egal welches es ist, unter Vormundschaft stellen", sagte Sarkozy am Montag nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Er betonte, dass Griechenland ein souveränes Land sei. Eine solche Kontrolle über die Haushaltspolitik sei undemokratisch und unsolidarisch. Damit reihte sich der engste Verbündete Deutschlands in die Reihe der Kritiker ein, die bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs die deutsche Idee scharf kritisierten.
Teil 2: Die Ereignisse bis 21 Uhr
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FTD.de, 31.01.2012
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