Deutsch-französische Freundschaft: Mobbing gegen Frankreich

  Frankreichs Präsident Francois Hollande (l.) und sein Regierungschef Jean-Marc Ayrault bei den Feierlichkeiten zum 94. Jahrestag des Endes des 1. Weltkriegs

Zum Glück ist Jean-Marc Ayrault ein ausgesprochen höflicher Mensch. Frankreichs germanophiler Premierminister wird also freundlich wie immer sein, wenn er am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel trifft. Dabei könnte man es Ayrault und seinem Chef, Präsident François Hollande, inzwischen nicht mehr verübeln, würden sie gegenüber der Bundesregierung die Contenance verlieren.

Aus berechtigten Zweifeln, die deutsche Regierungsvertreter an Frankreichs wirtschaftspolitischem Kurs haben, wird allmählich Mobbing. Denn die Besserwisserei zur französischen Krisenmalaise gipfelt ausgerechnet in dem Augenblick, in dem Hollande und Ayrault sich an die von Berlin erhofften Wirtschaftsreformen in ihrem Land herantasten.

Das wirkt wie eine Provokation. Und ist grob kontraproduktiv: Geht es Deutschland darum, Frankreichs ökonomischen Abstieg aufzuhalten, ist jetzt konstruktives Verhalten gefragt. Berlin muss den wichtigsten Partner - einen zaudernden, unsicheren Partner - in seinem schüchternen Reformwillen ermutigen, anstatt bei ihm Misstrauen zu säen. Und sich als selbstgefälliger Lehrmeister aufzuspielen.

"Es wäre gut", wenn Frankreichs Regierung "mutig echte Strukturreformen einleiten" würde, doziert der Unionsfraktionschef und Merkel-Vertraute Volker Kauder - just vier Tage nachdem Ayrault Reformen angekündigt hat, die weiter gehen, als der französische Arbeitgeberverband zu hoffen gewagt hatte. Deutsche Wirtschaftsweise bezeichnen Frankreich - nicht die noch weitaus heftiger kriselnden Länder Griechenland oder Spanien - als "das größte Problem in der Euro-Zone". Und Finanzminister Wolfgang Schäuble lässt Berichte lange unwidersprochen, denen zufolge er bei den Wirtschaftsweisen deutsche Reformvorschläge an Frankreich bestellt hat. Das bedeutete, dass Schäuble selbst den kritischen Berichten von Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission zu Frankreich nicht traut. Stattdessen würde er sich mit einem eigenen Urteil über den vermeintlichen Partner erheben.

Erst nach drei Tagen ließ Schäuble dementieren. Doch da hat die Affäre schon ihren Schaden angerichtet: Auf ihren konkreten Wahrheitsgehalt kommt es gar nicht mehr an - sondern darauf, dass die Berichte in Paris für plausibel gehalten werden. Auch mögen die deutschen Affronts nur ein unglücklicher Zufall sein. Doch bei wem sich das zersetzende Gift des Misstrauens ausbreitet, der glaubt nicht mehr an Zufälle.

Tatsächlich streuen deutsche Offizielle seit Monaten Zweifel an der neuen sozialistischen Regierung in Paris. Neben sachlichen Argumenten kehrt auch der Vorwurf wieder, Hollande habe den Ernst der Lage seines Landes nicht begriffen. Die Behauptung offenbart den ganzen Hochmut, den manche in Berlin hegen - als habe Hollande ein intellektuelles Problem.

Um die dramatischen Defizite Frankreichs im Wettbewerb zu erkennen, brauchen Hollande und Ayrault keine deutschen Wirtschaftsweisen. Sie benennen die Probleme selbst: hohe Arbeitskosten, geringe Margen der Firmen, zu wenig hochwertige Industrieprodukte. Die Frage ist aber, ob sich die Sozialisten trauen, über die angekündigten Steuerentlastungen für Unternehmen von 20 Mrd. Euro  hinauszugehen. Schon diese Ankündigung gilt als politisch mutig, weil sie mit einer (leichten) Anhebung der Mehrwertsteuer und einer (minimalen) Kürzung der Staatsausgaben gegenfinanziert wird. Mit Gewerkschaften, Grünen und radikalen Linken - denen er seine Wahl verdankt - bekommt Hollande deshalb schon Ärger.

Abstrahiert man von den politischen Rahmenbedingungen, ist klar: Die Entlastungen für Firmen kommen spät und können nur ein Anfang sein. Vor Kurzem noch hat Hollande hauptsächlich mit investorenfeindlichen Steuererhöhungen Haushaltslöcher gestopft. Die Ursache der hohen französischen Abgabenlast - der aufgeblasene Staat - geht er nur über Umwege an. Will er das Land aufrichten, wird er jedoch nicht umhinkommen, den Arbeitsmarkt zu modernisieren und die Sozialabgaben zu senken. Klar ist aber auch: Am deutschen Wesen kann Frankreich nicht genesen. Die Wirtschaft des Nachbarn ist nun einmal stark auf Binnenkonsum ausgerichtet. Daher sind strukturelle Änderungen heikler als in Deutschland.

Die Bundesregierung fürchtet, dass Frankreich dauerhaft zurück- und damit als Motor Europas ausfällt, heißt es in Berlin. Zu dem angeblichen Anliegen, einen ebenbürtigen Partner zu erhalten, passt aber nicht die neue Überheblichkeit. Berlin kann mit Frankreich nicht umgehen wie mit Griechenland oder einem x-beliebigen Nettoempfänger in der EU. Die Arroganz - einst eine französische Domäne - hat die Seiten gewechselt.

Hartnäckig drängt sich der Eindruck auf, dass beim Frankreich-Bashing Parteipolitik eine Rolle spielt. An der Wirtschaftspolitik von Hollandes konservativem Vorgänger Nicolas Sarkozy erlaubte sich Schwarz-Gelb nie laute Kritik. Dabei beschleunigte sich Frankreichs Abstieg gerade unter Sarkozy. Außer einer von den Sozialisten im Wesentlichen unangetasteten Rentenreform hat sich der Ex-Präsident wenig getraut. Kritik an Frankreich ist angebracht. Doch sie muss konstruktiv und wertschätzend sein. Die Bundesregierung sollte die ersten Anstrengungen der Pariser Kollegen anerkennen. Frankreich braucht Reformen. Deutschland aber braucht eine andere Haltung.