EU-Schuldenkrise: EZB kämpft um Glaubwürdigkeit

Aktuelle Nachricht aus Griechenland:

“Papandreou machte den aufgeblähten Staatsapparat für die Schuldenkrise Griechenlands verantwortlich. Um den anstehenden Herausforderungen zu begegnen, bedürfe es eines "Wechsels des politischen Systems", sagte er. Eine neue Verfassung würde zudem die strafrechtliche Verfolgung von Regierungsmitarbeitern vereinfachen.“

Das ist wohl der wahre Kern des Griechenland-Problems und deckt sich zu 100% mit der Analyse von “pigbeater“ bezüglich des aktuellen politischen Systems.

Es führt kein Weg am schlanken Staat und an der breiten Direkten Demokratie vorbei…..
-- Abschied vom "Dolce Vita" des "Sich- Durchfüttern- Lassens" aller Staatsbediensteten in den betroffenen Ländern von dem rund einen Drittel der Bevölkerung, das Werte in der Freien Wirtschaft durch harte Arbeit schafft.
-- Solides Wirtschaften im globalen Wettbewerb bei einer wettbewerbs-verträglichen Staatsquote von maximal 30% mit konsequentem und gezieltem Abbau der Staatsverschuldungen.....
-- Verwaltungsvereinfachung durch Beschränkung auf das Notwendige, keine Parallelverwaltungen in EU, Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden.
-- Privatisierung aller Dienstleistungen des Staates durch Abbau von ca. 50% der überflüssigen Staatsbediensteten, die zur Zeit “defacto Edel-Hartz-4-Empfänger“ sind (ca. 10facher H4-Satz !)
-- Einführung einer breiten Basisdemokratie, die den Anteil der Beamten in der Politik auf ihren realen Anteil an der Bevölkerung begrenzt.

Nach welchen Krierien entscheidet sich ein Unternehmen zu einem Standortwechsel? Wenn VW nach China geht, dann nicht wegen der Quote, sondern weil dort jede Menge chinesische Kunden warten!

Die Lesart hier: Es kommt einzig auf niedrige, am besten keine Steuern, niedrige, am besten keine Staatsquote, an. Ein Unternehmen verdient also sein Geld lediglich mit gesparten Steuern und Abgaben. Hauptzweck eines Unternehmens ist es also Steuern und Abgaben zu sparen. Dazu einen Amerikaner: Teahan currently operates Espresso Resource, a company that imports espresso machine parts from Europe to sell to U.S. restaurants and coffee shops. And he’s doing very well for himself: The two-man operation clears about $1 million a year in total sales, Teahan says -- enough to secure himself annual income in excess of $250,000. That makes Teahan one of the few small business owners to actually benefit from the Bush administration's tax cuts for the wealthy. He says the cuts save him about $12,000 a year, compared to what he paid before they were enacted. But as debates over the federal budget deficit have intensified, Teahan has found the political discussion increasingly divorced from the reality of his experience as a small business owner. "What we do in business, how we spend our money, how we allocate our resources -- that has very little to do with tax policy," Teahan says. "I map my business based on my customers, and what my customers want to buy, and what they can afford to buy." "We are fed by our consumers, not by our tax breaks," says Rick Poore, owner of Designwear, Inc., a screen-printing business based in Lincoln, Neb. "If you drive more people to my business, I will hire more people. It's as simple as that. If you give me a tax break, I'll just take the wife to the Bahamas."

Was ist für Unternehmen wichtiger, verkaufbare Produkte und die zahlungskräftigen Kunden dazu? Richtiggehend simpel, isn´t it, ist vielleicht diese Einfachheit das Erkenntnisproblem? Ohne diese beiden Elemente ist es wohl Schnurzegal ob es hohe/niedrige Steuern oder hohe/niedrige Staatsquote gibt. Was ist nach Ihrer Meinung der Unternehmenszweck, Steuern zu sparen oder verkaufbare Produkte und zahlungskräftige Kunden zu haben?

Es ist schon erstaunlich, wie wenig Verantwortung für eine funtionierende Wirtschaft von jenen aufgebracht wird, die von der Arbeit derjenigen Menschen leben, die sich täglich dem globalen Wettbewerb stellen und Steuergelder für unseren Staat erwirtschaften….

Nochmal:

Heute liegt diese Staatsquote in der BRD bei ca. 52%. Dies ist deutlich zu hoch. In den 60er Jahren lag die mal bei ca. 35%, da gings dem Staat und der Wirtschaft noch sehr gut! Firmen wandern deshalb ab – z. B. nach China, wo diese Staatsquote heute bei ca. 30% liegt.

Sie scheinen ein glühender Verehrer des "Marktes" zu sein. Hat der Markt bisher seine vollmundigen Versprechungen eingehalten? "Der Markt richtet es":

Hat "der Markt" für mehr, für bessere, für besser bezahlte Arbeitsplätze gesorgt? (Wobei mit mehr Arbeitsplätze nicht die Neuverteilung des Arbeitsvolumens auf viele neue Billigarbeitsplätze gemeint ist, sondern die Vermehrung des volkswirtschaftlichen Arbeitsvolumens.) Versorgt "der Markt" die Bevölkerung mit gesundem Fleisch und qualitativ hochwertigeren Lebensmitteln? Sorgt "der Markt" für Wettbewerb und niedrigere Preise bei Strom, Wasser, Bahnfahrten? Für menschenwürdige Betreuung in Altenheimen? Für mehr Transparenz bei Schadstoffen, für besseren Service und Kundenfreundlichkeit? Für weniger Korruption der Verantwortlichen? Für sichere Lebens-, Klima- und Weltverhältnisse? Wieso war der "Markt" nicht in der Lage das Desaster der Finanzindustrie zu verhindern?

Hat die »Deregulierung« des Finanzsystems und der Zusammenbruch des Finanzsystems mit der folgenden Rettung durch den Staat die öffentliche Verschuldung in noch höhere Dimensionen getrieben? Auch das andere zentrale Heilmittel der neoliberalen Ökonomie, die Privatisierung, hat
seine Versprechen nicht erfüllt, im Gegenteil. "Wir sehen diesen Trend zur Rekommunalisierung mit großer Sorge […]. Die Kommunen haben das lukrative Geschäft mit dem Müll wieder entdeckt und wollen sich die Einkommensquellen sichern«, erklärte der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (Handelsblatt 18.10.2006.) Haben Sie ein Problem mit der Rekommunalisierung?
„Die europäischen Liberalen erstrebten die Ersetzung des königlichen Absolutismus durch die parlamentarische Monarchie, nicht die Errichtung einer republikanischen Regierung“ (Ludwig von Mises). Stimmen LvM zu?
Verbergen sich hinter dem abstrakten „Markt“ nicht konkrete Menschen (Kapitaleigner)? Wenn ja, dann prägt nur deren Interesse den Markt, nichts mehr oder weniger. Macht jetzt die Bankenrettung Sinn?

Firmen wandern wegen der Staatsquote ab. Wenn diese Horrorstory Realität wäre, dann dürfte es in D kaum noch Unternehmen geben. Als Aktionär würde ich jedem Unternehmenslenker die Lizenz zum Führen einer Firma entziehen, wenn er mit dem Argument käme den Standort ins Ausland zu verlegen. Wie hoch ist die Belastung der Unternehmen mit der Staatsquote?

Ich verstehe die Logik mit der Staatsquote nicht. Verstanden habe ich, dass die Dienstleistungen nicht abgeschafft werden sollen, sondern jetzt, meinetwegen privatisiert sind, nicht mehr über den Staat abgerechnet werden sollen. Hurra, die Staatsquote sinkt! Sind damit aber auch die Kosten verschwunden, wenn sie unter einem anderen Namen, jetzt privat, in Rechnung gestellt werden? Der Strassenbau wird z. Zt. über die S´Quote abgerechnet, private Betreiber lassen sich die Kosten sicher über die Maut bezahlen. Als Beispiel mag Frankreich her halten oder auch ein Tunnel in Norwegen. Was haben Sie gewonnen, wenn die Kosten erhalten bleiben und nur unter einem anderen Namen doch wieder auftauchen?

Nochmals zu den Beamten. Wieviele gibt es in D, 100 Tsd., 1 Mio. oder 2 Mio.? Ich vermute, dass Sie Beamte mit den Angestellten im öffentlichen Dienst in einen Topf werfen und wohl mangels Kenntnisse der Beschäftigtenstruktur alle Beschäftigten zu Beamten machen.

Entlohnung im öffentlichen Dienst. Ich bin mir sicher, dass auch hier ein eklatanter Informationsmangel vorliegt, was die Entlohnungsstruktur an geht. Wenn Sie schon mit einer Art Kalkulationsargumentation rum hantieren, dann sollten Sie sauber zwischen den einzelnen Kostenarten unterscheiden. Gehälter zu zitieren und im selben Satz die S´quote zu nennen ist propagantistischer Stil. Wie hoch ist der Anteil der Personalkosten an der Quote? Als Handwerkszeug das Grobschema aus der Wirtschaft über Preisbestandteile: 50% Material, 30 % Persoanl , 20 % Gemeinkosten (hierin enthalten der Unternehmergewinn, kalkulatorisch mit 8 %, Steuern/Abgaben).

Fazit: Es dürfte sich hier mal wieder um eine ausgeleierte Billig-Idee handeln?