Euro-Krise: Gerhard Schröder entwirft Euro-Agenda 2012

Schon einmal hat der Ex-Kanzler radikale Reformen angeschoben. Seine Agenda 2010 brachte Deutschland auf Vordermann. In der FTD präsentiert der Sozialdemokrat tiefgreifende Ideen zur Stärkung Europas. Mit dabei: ein 50-prozentiger Schuldenschnitt für Griechenland. von Peter Ehrlich Brüssel

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat tiefgreifende Vorschläge zur Rettung der Euro-Zone vorgelegt. Der Sozialdemokrat präsentiert seine Forderungen in einem Gastbeitrag für die Montagsausgabe der Financial Times Deutschland. Zu Schröders Euro-Agenda 2012 gehören eine Vergrößerung des Rettungsschirms, ein Finanzminister für alle Länder der Währungsunion sowie gemeinsame Anleihen der Partnerstaaten.

Gerhard Schröder

In weiten Teilen stellt er sich gegen Positionen der Regierung seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU). Der Ex-Kanzler übt aber auch Selbstkritik an seinem Euro-Kurs Ende der 90er-Jahre.

Außerdem verlangt Schröder für Griechenland einen "intelligenten Schuldenschnitt um etwa 50 Prozent". Er schreibt in der FTD: "Dieser Teilschuldenerlass muss so gestaltet sein, dass weder der Bankensektor nachhaltig geschädigt wird, noch dass es zu einer Kettenreaktion in anderen europäischen Staaten kommt."

Schröders Euro-Agenda 2012 ist...

Seiner Meinung nach ist dies möglich, wenn die derzeit von Deutschland und seinen europäischen Partnern diskutierten Vorschläge umgesetzt würden. Schröder bezog sich dabei auf Pläne für eine stärkere Eigenkapitalausstattung der Banken, notfalls mittels Steuergeldern. Griechenland soll nach dem Willen des Sozialdemokraten außerdem eine Treuhandinstitution gründen, in der Staatsunternehmen, öffentliche Infrastrukturen und Immobilien eingebracht und privatisiert werden sollen, um mit den Erlösen die Athener Staatskasse aufzufüllen.

In dem Text fordert der SPD-Politiker die Führungen der EU auf, sich nicht länger von den Märkten treiben zu lassen, sondern zu zeigen, dass die Politik am längeren Hebel sitze. "Politik muss in der Lage sein, ein in sich schlüssiges Programm vorzulegen, eine Agenda für Europa."

Der Bundestagsbeschluss zum Krisen-Schutzschild EFSF sei "nur eine kleine Etappe" gewesen. "Auch dieser Rettungsschirm wird ausgeweitet werden müssen", betont Schröder und stellt sich damit gegen die Linie von Kanzlerin Merkel, die eine Aufstockung des Fonds - vorgesehen sind 440 Mrd. Euro - ablehnt. Weitere Entscheidungen etwa über die Einführung von Eurobonds, also gemeinsamer Anleihen der Euro-Staaten, stünden bevor. "Es schafft kein Vertrauen, wenn die Bundesregierung dieses Instrument grundsätzlich ausschließt."

Teil 2: Mehr statt weniger Europa