| Olli Rehn ist Vizepräsident der Europäischen Kommission für Wirtschaft, Währung und den Euro. |
Die Euro-Zone steht am Scheideweg - nicht nur in ihrer dreijährigen Schuldenkrise, sondern auch in ihrer gesamten 13-jährigen Geschichte. Beides hängt natürlich eng zusammen. Was wir an kurzfristigen Symptomen erleben, hat seine Wurzeln in langfristigen Gebrechen. Und wenn wir nichts gegen den aktuellen Schmerz tun, den die Märkte verursachen, und Mitgliedsstaaten Luft zum Atmen verschaffen, dann werden sie die nötigen Reformen nicht verabschieden können, um langfristig zu genesen.
Inzwischen kommen wir dabei überzeugend voran. Mit den Verabredungen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone vom 29. Juni sollten wir den Teufelskreis zwischen Banken- und Staatsverschuldung durchbrechen, der so viel Vertrauen zerstört hat. Sobald es einen gemeinsamen Bankenaufsichtsmechanismus gibt, wird der neue Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Banken direkt rekapitalisieren können, ohne dass diese Darlehen die Schuldenlast jener Länder weiter erhöhen, die ohnehin unter dem Druck der Märkte stehen.
Wir dürfen dabei keine Zeit verlieren. Deshalb arbeitet die Europäische Kommission bereits an ihrem Vorschlag für diesen gemeinsamen Bankenaufsichtsmechanismus, unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank. Zusammen mit Vorschlägen für einen stärker integrierten Einlagensicherungsfonds und Mechanismen zum Abwickeln von Banken bereiten wir zentrale Elemente der künftigen Bankenunion vor, die Europa nun zu schaffen entschlossen ist.
Auf dieser Grundlage sind die Euro-Staaten bereit, die Märkte für kriselnde Mitgliedsstaaten mit den bereitstehenden Instrumenten zu stabilisieren. Dies ist ein weiteres wichtiges Signal an Investoren, dass wir das Notwendige tun werden, um die finanzielle Stabilität der Euro-Zone und ihrer Mitglieder zu sichern.
Dabei ist klar: Solche kurzfristigen Hilfen kann es nicht ohne entsprechende Entschlossenheit zu Reformen geben. Wie bei allen bisherigen Finanzhilfen in der Euro-Zone wird es Bedingungen geben. Marktinterventionen wird es nur für Staaten geben, die eine vernünftige Haushaltspolitik verfolgen, Strukturreformen für Wachstum und Beschäftigung annehmen und makroökonomische Ungleichgewichte angehen.
Diese Reformen sind nicht nur für die Länder wichtig, die unter Druck stehen. Kein Land kann sich ausruhen. Alle können und sollten ihre langfristige Leistungsfähigkeit verbessern. Das gilt auch für jene Staaten, die weniger hart von der Krise getroffen wurden. Deshalb ist es so wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission vom Mai unterstützt haben.
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Deutschland sollte beispielsweise seine solide Finanzpolitik der letzten Jahre fortführen. Dies hat im letzten Monat dazu geführt, dass es sein Staatsdefizit zwei Jahre früher als vorgesehen gesenkt hat. Wir haben auf eine Senkung der Steuerbelastung auf neutralem Wege gedrängt, die insbesondere auf Geringverdiener abzielt. Außerdem haben wir bestätigt, dass die Löhne im Verhältnis zur Produktivität wachsen müssen. Schließlich haben wir darauf gedrängt, dass steuerliche Fehlanreize für Zweitverdiener auslaufen und die Angebote für Ganztagskinderbetreuungsstätten und Ganztagsschulen ausgebaut werden sollen. Jetzt wird die Kommission genau beobachten, ob die Empfehlungen umgesetzt werden.
Damit nicht genug: Bis zum Ende des Jahres will sich die Euro-Zone auf einen Fahrplan hin zu einer echten Wirtschaftsunion einigen, um unsere bestehende Währungsunion zu stärken und zu vervollständigen. Es wird darum gehen, auf beispiellose Weise die Wirtschafts- und Haushaltspolitiken zu integrieren und auch über Möglichkeiten gegenseitiger Schuldenhaftung nachzudenken. Doch das eine hängt vom anderen ab: Mehr gemeinsame staatliche Risikohaftung kann es nur geben und ist nur zu rechtfertigen, wenn es vorher eine stärkere fiskalische Integration gibt.
Unsere Botschaft ist klar: Der Euro ist unumkehrbar - und wir sind entschlossen, ihn für alle seine Mitglieder zukunftsträchtig zu halten. Indem wir die Wirtschafts- und Währungsunion erneuern, mit festerem Fundament, damit sie ihre Kritiker widerlegen kann.
Ursache und Wirkung der EURO- Finanzkrise sind nunmehr eindeutig erkennbar:
Sowohl die Subprime- Krise 2007 als auch die Lehman- Pleite 2008 gingen von den USA aus und haben beide das langfristige Ziel gehabt, die europäischen Finanzreserven wie ein “Trojanisches Pferd“ mit toxischen Papieren zu unterwandern und dann zu plündern. Beide Ursachen sind bewusst vom amerikanischen Bankensystem inszeniert und ausgelöst worden, damit die getarnten toxischen Papiere zwangsweise von den braven Europäern übernommen und dann bezahlt werden müssen. Ein klar inszenierter Krieg, der mit den Waffen der Kreditwirtschaft ausgetragen wird.
Zusätzlich kommen noch die “Dolce-Vita“- Kredite hinzu durch Investment-Banken wie Goldman- Sachs und andere US- Banken zur Finanzierung eines überhöhten Lebensstandards in GR und den übrigen EU- PIIGS, deren Zinsleistungen nunmehr über immer neue Rettungsschirme (ESM / EFSF etc.) den wenigen soliden EU- Ländern von den US- Bankstern aufgebürdet werden.
Und nun streiten Europäer untereinander, wer wohl der größere Schuldensünder innerhalb Europas ist ? Statt von Europa aus gemeinsam den Ball an die Verursacher der heimtückisch inszenierten EURO- Verschuldungskrise, die in den USA agierenden und das internationale Finanzmanagement von eigenen Ratingagenturen steuernden US- Banken wie Goldman-Sachs, Morgan- Stanley und Co. zurückzuspielen !
Es wird langsam Zeit, daß unsere amerikahörigen Politiker aufwachen und den USA endlich die rote Karte zeigen !
Maßnahmen dazu sind:
- Eigene EU- Ratingagenturen
- Staatsanleihen nur durch EU- Banken unter EU- Kontrolle
- Herabstufung der USA und der US- Großbanken entsprechend deren Verschuldung auf Ramschniveau (CCC)