FTD.de » Politik » Europa » Erklären Sie die EFSF, Herr Schäuble!

Merken   Drucken   27.09.2011, 09:00 Schriftgröße: AAA

Euro-Rettungsschirm: Erklären Sie die EFSF, Herr Schäuble!

Leitartikel Es ist gut, dass wir manches nie erfahren werden: zum Beispiel, wie viele der 620 Abgeordneten im Deutschen Bundestag überhaupt verstehen, worüber sie abstimmen sollen, wenn sie für oder gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF votieren.
Mitten in der dramatischsten Finanzkrise der Gemeinschaftswährung beschleicht einen der Eindruck, dass kaum ein Volksvertreter so richtig weiß, wo die Reise hingehen könnte. Vielleicht ist das auch zu viel verlangt - das wissen schließlich weder Ökonomen noch andere selbst ernannte Euro-Experten mit letzter Sicherheit. Problematisch ist allerdings, wenn die Bundesregierung mehr zur Verwirrung beiträgt, als sie aufzulösen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Jetzt etwa hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble - nur wenige Tage vor der EFSF-Abstimmung - mal wieder einen seiner Versuchsballons gestartet. Er testet noch mal eben die Reaktionen auf Vorschläge, mit welchen Regelungen der 440-Mrd.-Euro-Rettungsschirm erweitert werden könnte.
Die Abgeordneten der Koalition wie der Opposition erfahren von solchen Überlegungen wieder mal nur aus der Presse. Da bekommen sie en passant mit, dass man sie im Zweifel zu einer Ausweitung gar nicht brauche, wenn man nur die richtigen Hebel ansetze. Sie fühlen sich zu Recht brüskiert. Sie werden hier übergangen und inhaltlich nur weiter verwirrt. Zeit, die Vorschläge auf ihre Umsetzbarkeit und Folgen zu durchdenken und zu diskutieren, haben sie kaum noch. Und das, wo es doch um Milliardenrisiken für den Haushalt und die Zukunft des Euro geht.
Die EFSF-Abstimmung ist die wohl wichtigste und komplexeste Entscheidung dieses Bundestags. Da braucht es letztlich Vertrauen in die politische Führung, dass sie weiß, was sie tut. Die Regierung gibt derzeit mit ihren ständig neuen Vorschlägen aber alles, um dieses brüchige Vertrauen zu zerstören. Bei gewählten Abgeordneten - von denen nun mal die wenigsten studierte Finanzexperten sind - wie bei den Bürgern. Es ist deshalb höchste Zeit, dass der Bundesfinanzminister jetzt konkret und verbindlich erklärt, wie es mit der Euro-Rettung weitergehen soll. Das ist wichtiger, als mit halbgaren Ideen zu spielen, die nur noch mehr Verunsicherung bringen. Damit es dann nicht heißt: Denn sie wissen nicht, was sie tun.
  • Aus der FTD vom 27.09.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 03.10.2011 16:58:09 Uhr   Otto Jägermeyer: Haushaltsrecht - warum eigentlich?

    Es wäre schon erfreulich, wenn unere Volksvertreter nur über den wichtigsten Fakten des EFSF informiert wären. In Stichproben-Interviews von panorama zeigten sich etwa die Hälfte von 25 Bundestagsabgeordneten ahnungslos über die Höhe der deutschen Bürgschaft und über die Frage, ob auch Privatbanken aus dem EFSF gestützt werden können. Wahrlich keine Lappalien. Der Gesetzentwurf, über den sie abstimmen sollten, enthält diese Informationen und ist ganze 6 Seiten lang. Entweder viele MdBs sind davon überfordert, 6 Seiten zu lesen, oder sie folgen blind der Fraktionslinie, ohne sich überhaupt noch sachkundig zu machen.
    Das wäre die Insolvenzerklärung des Parlamentarismus. Wozu soll man eigentlich noch das Haushaltsrecht des Bundestages verteidigen?

  • 29.09.2011 11:43:28 Uhr   conforma: EFSF
  • 28.09.2011 18:09:55 Uhr   Frid: Fan von Klaus
  • 27.09.2011 20:02:02 Uhr   klaus: Schäuble hat doch selbst keine Ahnung
  • 27.09.2011 19:36:55 Uhr   reiner tiroch: heuchler
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