Euro-Zone: Mehr Europa, weniger Nationalstaat

Die europäische "Viererbande" verfolgt die richtige Idee für die Euro-Krise und ihre Nachfolger: Warum sollte man jetzt nicht gleich ein paar Hindernisse aus dem Weg räumen, damit die Feuerwehrautos, die gerade löschen, beim nächsten Brand schneller vor Ort sind? Man behindert durch solche Infrastrukturmaßnahmen ja nicht die Löscharbeiten, sondern ermöglicht schnellere Hilfe beim nächsten Mal. Auf dass der Brand eben nicht mehr so weit um sich greift wie zuletzt. Beides kann - und muss - parallel geschehen in Europa.

Das gemeinsame Thesenpapier von EZB-Chef Mario Draghi, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ist ein richtiger Plan für eine Reform der europäischen Finanzinfrastruktur. Es kann aufzeigen, wie Krisen wie die jetzige in Zukunft verhindert werden können.

  Mario Draghi, José Manuel Barroso, Jean-Claude Juncker und Herman Van Rompuy (v.l.)

Die vier EU-Politiker schlagen einen kompletten Umbau der Währungsunion hin zu einer echten Haushalts- und Wirtschaftsunion vor. Kernstück soll eine Bankenunion sein, mit einer mächtigen Bankenaufsicht (unter Beteiligung der EZB), einer gemeinsamen Einlagensicherung für private Konten sowie eine von den Banken finanzierte Rettungseinrichtung für strauchelnde Geldhäuser.

Und das ist ja auch richtig: Eine Währungsunion kann nur Bestand haben, wenn die Mitgliedsstaaten dafür gemeinsam einstehen - in welcher Form, darüber wird man sprechen müssen. Es ist gut, das Konzept von höchster Stelle zur Diskussion zu stellen - für die Politiker, aber auch für die Bürger. Alle müssen sich jetzt klar werden, dass eine größere Vergemeinschaftung von Haushalt und Finanzen unweigerlich Souveränitätsverzicht der nationalen Regierungen bedeuten muss.

Das ist eine Mahnung nicht nur an die Kanzlerin, sondern auch an die anderen Staats- und Regierungschefs, die an ihren Hoheitsrechten ungern rütteln. Sonntagsreden, in denen neblig eine "vertiefte politische Union" verlangt wird, denen aber keine konkrete Politik folgt, braucht jedenfalls kein Mensch mehr. Auf dem EU-Gipfel sollten sich die Staatsführer deshalb nun auf die großen Linien einigen - und die Details die Finanzminister klären lassen. Davon unbenommen ist die aktuelle Krisenbekämpfung und die Beruhigung der Märkte: Das Feuerlöschen geht weiter.