Europaparlament: EU-Politiker unter Korruptionsverdacht

Das Europaparlament wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Der österreichische EU-Abgeordnete Ernst Strasser trat nun zurück. Er soll von Firmen Geld angenommen haben. von Christian Höller, Wien

Der frühere Innenminister Ernst Strasser ist EU-Delegationsleiter der regierenden konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und einer der einflussreichsten Politiker des Landes. Er ist ein Vertrauter von Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll. Die Affäre wirft ein schlechtes Licht auf Österreich. Die Justiz ermittelt seit Monaten in mehreren Korruptionsfällen. Ehemaligen Spitzenpolitikern wird vorgeworfen, sich auf Kosten des Staates bereichert zu haben.

Ernst Strasser, ehemaliger österreichischer Innenminister

Strasser wurde eine Aktion der britischen "Sunday Times" zum Verhängnis. Journalisten der Zeitung hatten sich als Lobbyisten getarnt und dem Politiker Honorare, teure Flugreisen und einen Job als Berater angeboten. Als Gegenleistung forderten sie, dass Strasser Einfluss auf die Gesetzgebung ausübe. So wurde ihm ein Änderungsvorschlag für ein EU-Gesetz zum Anlagerecht übermittelt. Strasser setzte sich bei seinen Fraktionskollegen tatsächlich dafür ein, dass der Vorschlag im Parlament eingebracht werde.

Die Journalisten wollen zwei weitere EU-Abgeordnete gefunden haben, die auf ihr Angebot eingingen, und zwar die ehemaligen rumänischen und slowenischen Außenminister Adrian Severin und Zoran Thaler.

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Die Journalisten veröffentlichten auf Youtube zwei heimlich gedrehte Videos mit Strasser. Darin erklärte er, er habe bereits fünf Kunden, für die er Gesetze im Europäischen Parlament beeinflusse. Für seine Dienste verlangte der Österreicher jeweils 100.000 Euro pro Jahr. Strasser sagte Vertraulichkeit zu. Er versprach, seine Nebentätigkeit gegenüber dem EU-Parlament nicht offenzulegen Laut "Sunday Times" erwartete er die erste Tranche seines Lobbyinggehalts in der Höhe von 25.000 Euro noch im März. Der Betrag sollte nicht an ihn direkt, sondern an eine seiner Wiener Firmen überwiesen werden.

Strasser selbst erklärte, er habe sich zum Rücktritt entschlossen, weil gegen ihn in Österreich eine Kampagne laufe. Er habe schon bald gemerkt, dass die Journalisten keine Lobbyisten seien, behauptete er. Er sei aber auf ihre Vorschläge eingegangen, um sie enttarnen zu können und bei der österreichischen Staatspolizei anzuzeigen. Anfang März habe er weitere Unterlagen und einen Vertragsentwurf erhalten. "Ich wollte mit diesem zur Polizei gehen", so der Politiker. Dass er die Anzeige bislang nicht erstattet habe, begründete er mit Terminproblemen: "Ich wolle den Chef der Staatspolizei selbst sprechen."

Österreichs Vizekanzler Pröll nannte die Erklärungsversuche "völlig unglaubwürdig". Außenminister Michael Spindelegger zeigte sich über den Rücktritt erleichtert. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf kündigte eine Überprüfung der Tätigkeiten des EU-Abgeordneten an.