Handelsüberschuss: Merkel droht Rüge aus Brüssel

Wegen seines steigenden Handelsungleichgewichts droht Deutschland im kommenden Jahr eine Ermahnung der EU-Kommission. Das neue makroökonomische Frühwarnsystem in Europa sieht vor, dass Leistungsbilanzüberschüsse von 6,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und mehr eine Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität des Kontinents darstellen.

"Nach den jüngst veröffentlichten Handelszahlen dürfte der für die EU-Kommission kritische Wert in der deutschen Leistungsbilanz 2012 garantiert überschritten werden", sagte Steffen Elstner, Außenhandelsexperte beim Münchener Ifo-Institut, der FTD.

  EU-Kommissar Olli Rehn

Die EU drängt ihre Mitglieder, Ein- und Ausfuhren nicht zu weit auseinanderfallen zu lassen. Das Frühwarnsystem hat Brüssel entwickelt, um Fehlentwicklungen zu benennen und gegebenenfalls zu sanktionieren. Seit diesem Jahr werden neben der Leistungsbilanz unter anderem auch private und öffentliche Schulden sowie die Entwicklung an den Immobilienmärkten überwacht.

Die erste Analyse zu den Ungleichgewichten in Europa hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn im Februar veröffentlicht. Obwohl Deutschland bereits in den vergangenen Jahren weitaus mehr Waren und Kapital exportierte als importierte, wurde gegen die größte Euro-Volkswirtschaft kein Verfahren eingeleitet. Denn die EU-Kommission setzt den Außensaldo ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Landes und verwendet einen Drei-Jahres-Schnitt. So landete Deutschland bei 5,9 Prozent - haargenau unter der Schwelle von 6,0 Prozent.

Das dürfte sich bis zur nächsten Begutachtung im Februar 2013 ändern. Bislang prognostiziert das Ifo-Institut, dass der Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz 2012 bei sechs Prozent liegen wird. Weil die jüngsten Importzahlen jedoch extrem schwach ausfielen, könnte der Wert zum Jahresende noch höher ausfallen, so Ifo-Experte Elstner. Der Handelsüberschuss sei in den vergangenen zwölf Monaten so hoch wie zuletzt Ende 2008 gewesen, sagte Klaus Baader, Ökonom bei der Société Générale.

Im Rahmen des Frühwarnsystems beobachtet die EU bislang nur Luxemburg und Schweden für ihre zu hohen Überschüsse. In Luxemburg lag der Wert 2011 bei 6,4 Prozent der Wirtschaftsleistung - das entspricht rund 4 Mrd. Dollar. Deutschland erwirtschaftete im gleichen Jahr einen Überschuss von über 200 Mrd. Dollar.